Show Less
Restricted access

Der gesetzliche Richter im Staatsschutzstrafrecht

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 120 Abs. 2 GVG

Series:

Vera Backhaus

Aus dem Inhalt: Das Prinzip des gesetzlichen Richters, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG – Historische Entwicklung des Staatsschutzstrafrechts – Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsregelung des § 120 Abs. 2 GVG – Reichweite des grundgesetzlichen Staatsschutzbegriffs – Evokationsrecht des Generalbundesanwalts – Unbestimmtheit des Merkmals der «besonderen Bedeutung des Falles» – Theorie der einzig richtigen Entscheidung – Vorschlag de lege ferenda.