Show Less
Restricted access

Die internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsstreitigkeiten

Series:

Martin Winkler

Inhalt: Die internationale Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten de lege lata – Die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 4 EuGVVO – Die Rechtsentwicklung bis zur GAT v. Luk-Entscheidung des EuGH – Die Beschränkung grenzüberschreitender Patentstreitigkeiten infolge der GAT v. Luk-Entscheidung des EuGH – Der Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO – Die allgemeine Bedeutung des Konnexitätserfordernisses – Die Anwendung des Konnexitätserfordernisses auf grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten – Das Ende der Konzentration paralleler Patentverletzungsklagen im Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO infolge der Roche v. Primus-Entscheidung des EuGH – Der besondere Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO – Die Regelung der internationalen Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten de lege ferenda.