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Die Maut im F-Modell zur Fernstraßenfinanzierung

Eine Analyse der ökonomischen und rechtlichen Einflussfaktoren und Entwurf einer Mautverordnung

Korbinian Leitner

Der Ausbau der Fernstraßeninfrastruktur in Deutschland soll durch die Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Hand in einer Public-Private-Partnership neue Impulse erhalten. Zu diesem Zweck existiert das gesetzlich geregelte F-Modell, ein erwerbswirtschaftliches Betreibermodell, das dem privaten Partner erlaubt, als Gegenleistung für Bau, Finanzierung und Unterhalt eines Straßenbauwerks eine Maut zu erheben. Entscheidend für ein privates Engagement sind die Regelungen zur Maut.

Der Autor analysiert hierzu die ökonomischen und rechtlichen Einflussfaktoren auf die Höhe der Maut und legt den Entwurf einer Mautverordnung zum F-Modell vor. Der Entwurf wahrt die gebührenrechtliche Tradition und berücksichtigt die Vorgaben der Eurovignetten-Richtlinie.

Er kommt zu dem Schluss, dass ein eigenes, sachgemäßes Mautrecht eine dauerhafte Lösung bietet, verkehrsbezogene Einnahmen zu generieren, damit die erforderlichen Mittel für den bedarfsgerechten Aus- und Neubau der Fernstraßeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Allerdings muss neben einem sachspezifischen Mautrecht der politische Wille vorhanden sein, den grundlegenden Wechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung zu vollziehen.