Facebook-Partys und Sicherheitsrecht

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Inhaltsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Internetquellen
• Abkürzungsverzeichnis
• A. Einleitung
• I. Das System Facebook als Beispiel eines Sozialen Netzwerkes
• II. Begriffsbestimmung Facebook-Party
• 1. Einteilung nach dem Kriterium begrenzter/unbegrenzter Teilnehmerkreis
• 2. Einteilung nach dem Kriterium privater/öffentlicher Bereich
• 3. Facebook-Partys mit sicherheitrechtlicher Relevanz
• 4. Abgrenzung einer Facebook-Party zu Flashmob und Smartmob
• III. Übersicht über die bekanntesten Facebook-Partys
• 1. Der Fall „Thessa“
• 2. Der Fall „Konstanzer Freibad“
• 3. Der Fall „Magdeburg“
• 4. Der Fall „Haren“
• 5. Der Fall „Rotenburg“
• 6. Der Fall „Sylt“
• 7. Der Fall „Seehofer“
• 8. Zusammenfassung
• B. Hauptteil
• Kapitel 1: Facebook-Party als Versammlung i. S. d. Art. 8 Abs. 1 GG?
• I. Der Versammlungsbegriff
• 1. Die Versammlung in Abgrenzung zur Ansammlung
• 2. Der enge Versammlungsbegriff
• a) Begründung des engen Versammlungsbegriffs
• aa) Die „Love Parade“– bzw. „Fuckparade“– Entscheidung des BVerfG
• bb) Die Einordnung der „Love Parade“ bzw. „Fuckparade“ in der Rechtsprechung des VG Berlin, OVG Berlin und BVerwG sowie in der Literatur
• cc) Weitere Begründungsansätze in der Literatur
• b) Die Begrenzung auf politische Angelegenheiten
• 3. Der erweiterte Versammlungsbegriff
• a) Begründung des erweiterten Versammlungsbegriffs
• aa) Der sog. „Brokdorf“-Beschluss des BVerfG
• bb) Stimmen in der Literatur
• 4. Der weite Versammlungsbegriff
• II. Die Konstellation Facebook-Party
• 1. Facebook-Party als Ansammlung
• 2. Facebook-Party als Versammlung
• a) Die Kasuistik bei vergleichbaren Veranstaltungen
• aa) Unterhaltende Veranstaltungen
• bb) Flashmob und Smartmob
• cc) Kommerzielle Veranstaltungen
• dd) Die sog. „Chaos-Tage“
• ee) Die sog. „Weihnachtsparade“
• ff) Die sog. „Nacht-Tanz-Demo“
• gg) Die sog. „Sommerparty unter freiem Himmel“
• hh) Der sog. „M-Day – Music-Day 2004“
• b) Kritik der Literatur am weiten Versammlungsbegriff
• c) Eigene Stellungnahme
• Kapitel 2: Facebook-Party als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
• I. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit
• 1. Mögliche Ordnungswidrigkeitstatbestände als Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
• a) Falsche Namensangabe nach § 111 OWiG
• aa) Die Zuständigkeit des Befragenden
• bb) Unrichtige oder verweigerte Angaben
• b) Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten nach § 116 OWiG
• aa) Aufforderung
• bb) Öffentlich
• cc) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung
• c) Unzulässiger Lärm nach § 117 OWiG
• aa) Ohne berechtigten Anlass oder in einem unzuläsigen und vermeidbaren Ausmaß
• bb) Eignung der Lärmerregung zur erheblichen Belästigung der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft oder Gesundheitsschädigung einer Einzelperson
• d) Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 OWiG
• e) Vollrauch nach § 122 OWiG
• aa) Nicht vorwerfbare Handlung, die mit Geldbuße bedroht ist
• f) Verstoß gegen Art. 19 LStVG
• 2. Mögliche Straftatbestände als Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
• a) Körperverletzung nach § 223 StGB
• b) Sachbeschädigung nach § 303 StGB
• c) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB
• aa) Bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung
• bb) Widerstand leisten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
• cc) Tätlicher Angriff
• d) Vollrauch nach § 323 a StGB
• II. Der Begriff der öffentlichen Ordnung
• III. Der Begriff der Gefahr
• 1. Die konkrete Gefahr
• a) Das Kriterium der eingeladenen Gäste
• b) Das Kriterium der angekündigten Teilnehmer
• c) Das Kriterium der tatsächlich erschienenen Teilnehmer
• d) Das Kriterium der Örtlichkeit
• e) Das Kriterium der Gewaltankündigung
• 2. Der Gefahrenverdacht
• 3. Die abstrakte Gefahr
• a) Der Anknüpfungspunkt Alkoholkonsum/Mitführen von Glasflaschen
• b) Der Anknüpfungspunkt Teilnahme an einer Facebook-Party
• c) Der Anknüpfungspunkt Gruppendynamik/Jugendschutz
• 4. Die gegenwärtige bzw. unmittelbar bevorstehende Gefahr
• 5. Die Gefahr für Leib und Leben
• Kapitel 3: Verantwortlichkeit für eine Facebook-Party
• I. Der Teilnehmer
• 1. Die Verantwortlichkeit als Handlungs-/Verhaltensstörer
• a) Die Äquivalenztheorie
• b) Die Adäquanztheorie
• c) Die Theorie der rechtswidrigen Verursachung
• d) Die Lehre von der Sozialadäquanz
• e) Die Theorie der unmittelbaren Verursachung
• f) Eigene Stellungnahme
• 2. Die Konstellation Facebook-Party
• II. Der Veranstalter
• 1. Die Verantwortlichkeit als Zweckveranlasser
• a) Kritik an der Figur des Zweckveranlassers
• b) Die subjektive Theorie
• c) Die objektive Theorie
• d) Die Kombination von objektiver und subjektiver Theorie
• e) Eigene Stellungnahme
• 2. Die Konstellation Facebook-Party
• a) Meinungsstand bei anderen Großereignissen wie Fußballspielen und Konzerten
• b) Verantwortlichkeit eines Gastwirtes für seine lärmenden Gäste?
• c) Eigene Stellungnahme
• III. Das Unternehmen Facebook
• 1. Die Voraussetzungen des Telemediengesetzes (TMG)
• 2. Die Inanspruchnahme als Handlungsstörer
• 3. Die Inanspruchnahme als Zweckveranlasser
• 4. Die Inanspruchnahme als Zustandsstörer
• 5. Die Inanspruchnahme als Nichtstörer
• IV. Die Auswahl unter mehreren Verantwortlichen
• Kapitel 4: Vorgehensweise im Vorfeld der Veranstaltung und die im Verlauf der Veranstaltung durchgeführten Maßnahmen der Polizeibehörden am Beispiel des bayerischen Landesrechts
• I. Vorgehensweise im Vorfeld der Veranstaltung
• 1. Ermittlungstätigkeit der Polizei im Internet zur Identifikation des Einladenden und der Teilnehmer, insbesondere die Erhebung personenbezogener Daten
• a) Auskunftsverlangen gegenüber Host-Provider, insbesondere gegenüber dem Unternehmen Facebook
• aa) Bestandsdaten
• bb) Nutzungsdaten
• b) Auskunftsverlangen gegenüber Access-Provider
• aa) Bestansdaten
• bb) Verkehrsdaten
• 2. Anordnung gegenüber dem Unternehmen Facebook, die Veranstaltungsseite zu löschen bzw. zu sperren
• 3. Meldeauflage und Aufenthaltsverbot
• a) Meldeauflage
• b) Aufenthaltsverbot
• 4. Gefahrenabwehrverordnung
• 5. Allgemeinverfügung
• II. Maßnahmen im Verlauf der Veranstaltung
• 1. Identitätsfeststellung
• 2. Videoüberwachung
• 3. Kurzfristige Observation
• 4. Durchsuchung
• a) Durchsuchung von Personen
• b) Durchsuchung von Sachen
• 5. Sicherstellung
• 6. Platzverweis
• 7. Gewahrsam
• 8. Einkesselung aller Teilnehmer
• Kapitel 5: Kostenrechtliche Aspekte einer Facebook-Party
• I. Grundsätzliche Möglichkeit der Kostenerstattung
• II. Kostenregelungen nach dem PAG
• 1. Kostenersatz der Ersatzvornahme nach Art. 55 Abs. 1 S. 2 PAG
• 2. Kostenersatz des unmittelbaren Zwangs nach Art. 58 Abs. 3 S. 1 PAG
• 3. Kostenersatz der unmittelbaren Ausführung nach Art. 9 Abs. 2 S. 1 PAG
• III. Kostenregelungen nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
• 1. Kostenersatz nach Art. 16 BayStrWG
• 2. Sondernutzungsgebühren nach Art. 18 Abs. 2a S. 1 BayStrWG
• IV. Kostenregelungen nach dem BayKostG
• 1. Kostenersatz Polizeieinsatz
• a) Anwendungsbereich des BayKostG
• b) Der Kostenbegriff
• c) Der Behördenbegriff
• d) Kostenschuldner
• e) Der Tatbestand des Art. 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BayKostG
• aa) Zwischenergebnis
• f) Vorschlag eines Kostentatbestands für die Konstellation Facebook-Party
• aa) Vergleich mit § 81 Abs. 2 S. 1 BW PolG a. F.
• bb) Vergleich mit dem Kostenersatz für den Polizeieinsatz bei einem Castor-Transport
• (1) Kostenersatz nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
• (2) Kostenersatz nach dem Gesetz über die Bundespolizei
• cc) Vergleich mit dem hessischen Verwaltungskostenverzeichnis
• dd) Eigene Stellungnahme
• (1) Mögliche Adaption der hessischen Gebührenregelung
• Einsatz wegen einer öffentlichen Ansammlung
• Aufruf oder dessen Weiterverarbeitung in einem Sozialen Netzwerk
• Schuldhafte Herbeiführung der öffentlichen Ansammlung
• Erteilung eines Platzverweises an die eine Ansammlung bildenden Personen
• (2) Rechtsfolge
• g) Kostenbefreiungstatbestände
• aa) Der Tatbestand des Art. 4 S. 1 BayKostG
• bb) Der Tatbestand des Art. 5 Abs. 6 BayKostG
• cc) Der Tatbestand des Art. 16 BayKostG
• 2. Kostenersatz Absperr- und Sicherungsmaßnahmen
• V. Die Auswahl unter mehreren Kostenschuldnern
• C. Ergebnis, Bewertung und Ausblick