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Die Mitwirkungspflicht der Parteien des Zivilprozesses vor dem Hintergrund letzter Reformen in Deutschland und der Türkei

von Hilal Kaya (Autor:in)
©2018 Dissertation 218 Seiten

Zusammenfassung

Der Band konzentriert sich auf die Frage, wie groß die Mitwirkung der nicht beweisbelasteten Partei an der Wahrheitsfindung im Zivilprozess ist bzw. sein sollte. Diese Frage erörtert die Autorin aus deutscher und türkischer Sicht im Lichte der gesetzlichen Entwicklungen in beiden Ländern. Sie analysiert die im Hintergrund der neuen Regelungen stehenden Abwägungen beider Gesetzgeber im Bereich der Informationsbeschaffung bzw. Sachverhaltsaufklärung durch die Parteien und diskutiert diesbezügliche von ihnen eingeführte Rechtsinstrumente. Sind die aktuellen Mitwirkungspflichten der Parteien in beiden Ländern für einen befriedigenden Zivilprozess hinreichend oder wären jeweils erweiterte Mitwirkungspflichten wünschenswert?

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Fragestellung und Gang der Untersuchung
  • Erster Teil: Verfahrensgrundsätze und Prozesszwecke
  • § 1 Die Verfahrensgrundsätze
  • I. Der Verhandlungsgrundsatz
  • 1. Inhalt
  • 2. Einschränkungen
  • a) Im deutschen Zivilprozess
  • b) Im türkischen Zivilprozess
  • 3. Richtermacht und Parteiaktivitäten bei der Stoffsammlung
  • II. Der Dispositionsgrundsatz
  • 1. Inhalt
  • 2. Einschränkungen
  • 3. Bindung des Richters an unwahren Parteivortrag?
  • III. Der Beschleunigungsgrundsatz
  • 1. Inhalt
  • 2. Die Eventualmaxime des türkischen Rechts
  • 3. Zurückweisung verspäteten Parteivorbringens (Präklusion)
  • a) In Deutschland
  • b) In der Türkei
  • IV. Rechtliches Gehör
  • 1. Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
  • 2. Präklusion und rechtliches Gehör
  • V. Das Prinzip der freien Beweiswürdigung
  • 1. Im deutschen Zivilprozess
  • 2. Im türkischen Zivilprozess (Das legale Beweissystem des türkischen Rechts)
  • VI. Das Prinzip des Urkundenbeweises im türkischen Recht
  • 1. Inhalt
  • 2. Ausnahmen
  • VII. Sonstige Verfahrensgrundsätze
  • § 2 Prozesszweckdiskussion
  • I. Die Wende von der liberalen zur sozialen Prozessauffassung
  • 1. Der Einfluss der sozialen Prozessauffassung auf das deutsche Prozessrecht
  • 2. Der Einfluss der sozialen Prozessauffassung auf das türkische Prozessrecht
  • 3. Kritik
  • II. Materielle Wahrheitsfindung als Prozesszweck
  • 1. Argumente für die materielle Wahrheitsfindung als Prozesszweck
  • 2. Argumente gegen die materielle Wahrheitsfindung als Prozesszweck
  • 3. Die Haltung der türkischen Lehre
  • 4. Stellungnahme
  • a) Die Verfahrensgrundsätze und materielle Wahrheitsfindung
  • b) Das legale Beweissystem des türkischen Zivilprozesses und die materielle Wahrheitsfindung
  • Zweiter Teil: Die Mitwirkungspflichten der Parteien bei der Sachverhaltsaufklärung
  • § 3 Gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten
  • I. Materiellrechtliche Mitwirkungspflichten
  • 1. Überblick über die Gesetzeslage in Deutschland
  • 2. Überblick über die Gesetzeslage in der Türkei
  • 3. Geltendmachung materiellrechtlicher Informationsansprüche im deutschen und türkischen Recht
  • II. Zivilprozessuale Mitwirkungspflichten
  • 1. Die Gesetzeslage in Deutschland
  • a) Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht gem. § 138 Abs. 1 dZPO
  • aa) Einführung
  • bb) Inhalt der Wahrheitspflicht
  • cc) Vollständigkeitspflicht
  • dd) Rechtsfolgen bei Verletzung der Wahrheitspflicht
  • ee) Kritische Würdigung
  • b) Die Urkundenvorlagepflicht gemäß § 142 dZPO
  • aa) Der Anwendungsbereich des § 142 dZPO im Verhältnis zu den §§ 422, 423 dZPO
  • c) Die Mitwirkungspflicht beim Augenscheins- und Sachverständigenbeweis gem. § 144 dZPO
  • d) Aufklärung durch Duldung des Augenscheins gem. § 371 dZPO
  • e) Körperliche Untersuchungen gemäß § 372 a dZPO
  • f) Persönliche Anhörung der Parteien gem. § 141 dZPO
  • g) Parteivernehmung gem. § 445 ff. dZPO
  • 2. Gesetzeslage in der Türkei
  • a) Die Wahrheitspflicht gem. § 29 tZPO
  • aa) Inhalt
  • bb) Rechtsfolgen bei Verletzung der Wahrheitspflicht
  • b) Urkundenvorlagepflicht gem. § 219 tZPO
  • c) Aufklärung durch Duldung des Augenscheins gem. § 291 tZPO
  • d) Körperliche Untersuchungen gemäß § 292 tZPO
  • e) Parteianhörung im türkischen Recht gem. § 144 tZPO
  • f) Parteivernehmung gem. § 169 ff.tZPO
  • III. Ergebnis zu den gesetzlich geregelten Mitwirkungspflichten der Parteien
  • § 4 Von der Rechtsprechung entwickelte Instrumente zur Mitwirkung der Gegenpartei
  • I. In Deutschland
  • 1. Sekundäre Behauptungslast
  • 2. Anscheinsbeweis
  • 3. Tatsächliche Vermutung
  • 4. Richterrechtliche Beweislastumkehr
  • 5. Erweiterung der materiellrechtlichen Informationspflichten durch die Rechtsprechung
  • a) Weite Auslegung und analoge Anwendung gesetzlicher Vorschriften
  • b) Auskunftsanspruch nach § 242 BGB
  • II. In der Türkei
  • 1. Anscheinsbeweis
  • 2. Richterrechtliche Durchbrechung des Urkundenprinzips
  • 3. Tatsächliche Vermutung
  • 4. Die richterrechtliche Beweislastumkehr
  • III. Unsicherheiten in der Rechtspraxis
  • 1. Beispiele aus dem deutschem Recht
  • a) Das Verschwimmen der Grenzen zwischen sekundärer Behauptungslast und Anscheinsbeweis bzw. tatsächlicher Vermutung
  • b) Unzulässige Vermischung von Beweiswürdigung und Beweislast
  • c) Subjektive Bewertung des Begriffs „allgemeine Lebenserfahrung“
  • 2. Beispiele aus dem türkischem Recht
  • a) Uneinheitliche Ergebnisse bei der richterrechtlichen Durchbrechung des Urkundenprinzips
  • b) Unzulässige Umkehr der Beweislast aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung
  • c) Subjektivität des Begriffs „allgemeine Lebenserfahrung“
  • IV. Ergebnis zu den von der Rechtsprechung entwickelten Hilfsinstrumente
  • Dritter Teil: Internationale und nationale Reformbewegungen
  • § 5 Europäische und internationale Harmonisierungsbestrebungen
  • I. Storme-Entwurf
  • II. Die Enforcement-Richtlinie
  • 1. Beweismittelvorlage nach Art. 6 RL
  • 2. Beweissicherungsmaßnahmen nach Art. 7 RL
  • 3. Recht auf Auskunft nach Art. 8 RL
  • 4. Umsetzung im deutschen Recht
  • 5. Vorbildfunktion der Enforcement-Richtlinie
  • 6. Ergebnis zur Enforcement-Richtlinie
  • III. Weißbuch-Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
  • IV. Die Principles of Transnational Civil Procedure
  • 1. Ziel und Geltungsbereich
  • 2. Inhalt
  • 3. Ergebnis zu den „Principles of Transnational Civil Procedure“
  • V. IBA Rules of Evidence
  • VI. Schlussfolgerung
  • § 6 Jüngste Entwicklungen im nationalen Recht
  • I. Die ZPO-Reform in Deutschland von 2001
  • 1. Leitgedanken der Reform
  • 2. Wesentlicher Inhalt der Reform
  • a) Stärkung der ersten Instanz
  • b) Umgestaltung des Berufungsverfahrens
  • c) Förderung der Streitschlichtung
  • d) Erweiterung des Rechtsschutzes
  • 3. Das Verhältnis zwischen Zielen und Mitteln der Reform
  • II. ZPO-Reform in der Türkei vom Jahr 2011
  • 1. Leitgedanken der Reform
  • 2. Wesentlicher Inhalt der Reform
  • a) Annahme des Vorprüfungsstadiums
  • b) Verbesserung der Streitschlichtungskultur
  • c) Verbesserungen im Bereich des Beweisantritts der Parteien
  • 3. Das Verhältnis zwischen Ziel und Durchsetzungsmittel der Reform
  • III. Fazit
  • Vierter Teil: Bedürfnis nach einer Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland und der Türkei und die Lehre von der allgemeinen Aufklärungspflicht als Lösungsansatz
  • § 7 Erfordernis einer Erweiterung der derzeitigen Regelungslage
  • § 8 Die Lehre von der allgemeinen Aufklärungspflicht als Lösungsansatz
  • I. „Väter“ der Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht
  • 1. Von Hippel
  • 2. Lüderitz
  • 3. Peters
  • II. Stürners Lehre von der allgemeinen Aufklärungspflicht der Parteien
  • 1. Die allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht
  • 2. Die Aufklärungspflicht der mutmaßlichen künftigen Prozesspartei
  • a) Die vorprozessuale kostensanktionierte Informationspflicht
  • b) Der prozessvorbereitende materiellrechtliche Informationsanspruch
  • III. Die Haltung der Literatur hinsichtlich der Einführung einer allgemeinen Aufklärungspflicht
  • 1. Unterstützende Ansichten
  • 2. Gegenansichten
  • IV. Die Haltung der Rechtsprechung gegenüber der Einführung einer allgemeinen Aufklärungspflicht
  • § 9 Die Durchführbarkeit einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der Parteien
  • I. Prozessrecht als geeigneter Ort für Informationspflichten?
  • II. Eine allgemeine Aufklärungspflicht de lege lata?
  • III. Vereinbarkeit mit der Dispositions- und Verhandlungsmaxime?
  • IV. Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast?
  • V. Vereinbarkeit mit dem Ausforschungsverbot (Plausibilitätskontrolle)?
  • VI. Entschuldbarkeit der Unkenntnis als notwendiges Kriterium?
  • VII. Vereinbarkeit mit dem Urkundenprinzip des türkischen Rechts?
  • VIII. Schlussfolgerungen
  • Gesamtergebnis
  • Literaturverzeichnis
  • Anhang

Hilal Ünal Kaya

Die Mitwirkungspflicht der Parteien
des Zivilprozesses vor dem Hintergrund
letzter Reformen in Deutschland
und der Türkei

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Autorenangaben

Hilal Ünal Kaya absolvierte ein Jurastudium an der Universität Kirikkale (Türkei) und an der Universität Bayreuth. Sie promovierte an der Freien Universität Berlin.

Über das Buch

Der Band konzentriert sich auf die Frage, wie groß die Mitwirkung der nicht beweisbelasteten Partei an der Wahrheitsfindung im Zivilprozess ist bzw. sein sollte. Diese Frage erörtert die Autorin aus deutscher und türkischer Sicht im Lichte der gesetzlichen Entwicklungen in beiden Ländern. Sie analysiert die im Hintergrund der neuen Regelungen stehenden Abwägungen beider Gesetzgeber im Bereich der Informationsbeschaffung bzw. Sachverhaltsaufklärung durch die Parteien und diskutiert diesbezügliche von ihnen eingeführte Rechtsinstrumente. Sind die aktuellen Mitwirkungspflichten der Parteien in beiden Ländern für einen befriedigenden Zivilprozess hinreichend oder wären jeweils erweiterte Mitwirkungspflichten wünschenswert?

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2017 von der Juristischen Fakultät der Freien Universität Berlin als Dissertation angenommen. An dieser Stelle möchte ich den zahlreichen Personen, die mich während der Bearbeitung meiner Dissertation in vielfältiger Art und Weise unterstützt haben, ganz herzlich danken.

Mein besonderer Dank gilt zunächst meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Martin Schwab, für seine fachliche und persönliche Unterstützung. Durch seine konstruktiven Anmerkungen und Hinweise sowie nicht zuletzt seine stetige Diskussionsbereitschaft hat er wesentlich zum Gelingen meiner Arbeit beigetragen. Immer war er für mich da, hat mich aufgebaut und mir geholfen, auch wenn es mal eine schwerere Phase gegeben hat. Ebenfalls herzlich bedanken möchte ich mich bei Frau Prof. Dr. Ruth Janal für die freundliche Übernahme des Zweitgutachtens sowie bei Frau Prof. Dr. Cosima Möller für ihr Mitwirken in der Prüfungskommission.

Ein herzlicher Dank gebührt weiterhin meinen Freunden Lars Klenk, Müjde Tufan und Eva Flug, die durch ihre stete Hilfsbereitschaft, ihr offenes Ohr sowie durch sorgfältiges Korrekturlesen wesentlich zum Abschluss dieser Arbeit beigetragen haben.

Bei meinen Eltern und Schwestern möchte ich ganz herzlich dafür bedanken, dass sie immer an mich und meine Arbeit geglaubt haben. Ihr moralischer Beistand und ihr motivierender Zuspruch haben mir Kraft und Mut zur Anfertigung und Vollendung meiner Dissertation gegeben.

Mein ganz besonderer Dank aber gilt meinem Ehemann Ali Can Kaya für seine liebevolle und geduldige Unterstützung, ohne die ein solcher Arbeitsumfang in dieser beschwerlichen Zeit niemals hätte gelingen können.←v | vi→ ←vi | vii→

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Fragestellung und Gang der Untersuchung

Erster Teil: Verfahrensgrundsätze und Prozesszwecke

§ 1 Die Verfahrensgrundsätze

I. Der Verhandlungsgrundsatz

1. Inhalt

2. Einschränkungen

a) Im deutschen Zivilprozess

b) Im türkischen Zivilprozess

3. Richtermacht und Parteiaktivitäten bei der Stoffsammlung

II. Der Dispositionsgrundsatz

1. Inhalt

2. Einschränkungen

3. Bindung des Richters an unwahren Parteivortrag?

III. Der Beschleunigungsgrundsatz

1. Inhalt

2. Die Eventualmaxime des türkischen Rechts

3. Zurückweisung verspäteten Parteivorbringens (Präklusion)

a) In Deutschland

b) In der Türkei

IV. Rechtliches Gehör

1. Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

2. Präklusion und rechtliches Gehör

V. Das Prinzip der freien Beweiswürdigung

1. Im deutschen Zivilprozess

2. Im türkischen Zivilprozess (Das legale Beweissystem des türkischen Rechts)

VI. Das Prinzip des Urkundenbeweises im türkischen Recht

1. Inhalt

2. Ausnahmen

VII. Sonstige Verfahrensgrundsätze←vii | viii→

§ 2 Prozesszweckdiskussion

I. Die Wende von der liberalen zur sozialen Prozessauffassung

1. Der Einfluss der sozialen Prozessauffassung auf das deutsche Prozessrecht

2. Der Einfluss der sozialen Prozessauffassung auf das türkische Prozessrecht

3. Kritik

II. Materielle Wahrheitsfindung als Prozesszweck

1. Argumente für die materielle Wahrheitsfindung als Prozesszweck

2. Argumente gegen die materielle Wahrheitsfindung als Prozesszweck

3. Die Haltung der türkischen Lehre

4. Stellungnahme

a) Die Verfahrensgrundsätze und materielle Wahrheitsfindung

b) Das legale Beweissystem des türkischen Zivilprozesses und die materielle Wahrheitsfindung

Zweiter Teil: Die Mitwirkungspflichten der Parteien bei der Sachverhaltsaufklärung

Details

Seiten
218
Jahr
2018
ISBN (PDF)
9783631747896
ISBN (ePUB)
9783631747902
ISBN (MOBI)
9783631747919
ISBN (Paperback)
9783631747483
DOI
10.3726/b13424
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2019 (Januar)
Schlagworte
Aufklärungspflicht Sachverhaltsaufklärung Türkische Zivilprozessordnung Türkisches Zivilprozessrecht Informationspflicht Materielle Wahrheit
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018., 217 S.

Biographische Angaben

Hilal Kaya (Autor:in)

Hilal Ünal Kaya absolvierte ein Jurastudium an der Universität Kirikkale (Türkei) und an der Universität Bayreuth. Sie promovierte an der Freien Universität Berlin.

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