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Privilegien des Fiskus und der Sozialversicherungsträger in der Unternehmensinsolvenz

Eine Untersuchung der Rechtsprechung und Gesetzgebung zu Insolvenzvorrechten seit der Insolvenzrechtsreform von 1999

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Jan-Phliipp Meier

Werden im deutschen Recht öffentliche Gläubiger in der Unternehmensinsolvenz gegenüber privaten Gläubigern privilegiert? Mit der Insolvenzrechtsreform von 1999 sollten die bis dato normierten Konkursvorrechte zugunsten öffentlicher Gläubiger eigentlich beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund untersucht der Verfasser Rechtsprechung und Gesetzgebung auf mögliche verdeckte und offene Vorrechte zugunsten des Fiskus oder der Sozialversicherungsträger. Dabei beschränkt er sich nicht nur auf das Insolvenzrecht, sondern bezieht sämtliche Rechtsbereiche mit ein, in denen Vorrechte zu vermuten sind. Inhaltlich werden jeweils Grundlage und Wirkung einzelner Vorrechte dargestellt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichte sowie die Gesetzgebung außerhalb des Insolvenzrechts Vorrechte entgegen des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung begründen. Bei diesen Vorrechten handelt es sich nicht etwa um Altlasten, sondern um eine schrittweise Wiedereinführung ehemaliger Privilegien.
Aus dem Inhalt: Abschaffung Konkursvorrechte – Insolvenzrechtsreform – Insolvenzanfechtung von Sozialversicherungsbeiträgen – Insolvenzrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Par condicio creditorum – Gläubigervorrechte – Rechtsprechungsvorrechte – Massesicherungspflicht – Vereinfachte Insolvenzantragsstellung – Sperrwirkung des § 93 InsO – Gesetzgebungsvorrechte – Verhältnis Steuer- und Insolvenzrecht – Insolvenzanfechtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung – § 28e SGB IV – Druckanträge.