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Rechtliche Bindung der Sozialverwaltungsverträge

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Anja Seidenadel

Im Zivilrecht bietet das BGB einen Rechtsrahmen für die typischen Verträge. Im Verwaltungsrecht gibt es lediglich die Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG / §§ 53 ff. SGB X sowie die Regelungen in den Spezialgesetzen. Ein «Verwaltungsvertragsrecht» hat andere Anforderungen zu erfüllen, weil Verwaltungsträger (z. B. Krankenkassenverbände) keine Vertragsfreiheit genießen und als Hoheitsträger gebunden sind, z. B. an Grundrechte (der Vertragspartner, der nicht Vertragsbeteiligten bei den Normenverträgen). Die Verfasserin untersucht die spezialgesetzlichen Vertragsregelungen des Kranken-, Pflegeversicherungs- und Sozialhilferechts und stellt dar, wie diese auszulegen sind, um verfassungsrechtlichen und allgemein-verwaltungsrechtlichen Vor­gaben zu genügen, typisiert die Gesetzesregelungen für bestimmte gebildete Vertragskategorien und entwickelt Rechtsregeln, wo diese das Gesetz nicht bietet.
Inhalt: Besonderheiten der Sozialverwaltungsverträge – Kategorisierung: Leistungsgewährungsverträge, Verträge zur Einbindung Privater in das sozialversicherungsrechtliche Leistungserbringungssystem – Anstellungsverträge – Phasenspezifische Untersuchung der Verträge (Vertragsschluss/Fehlerfolgen; Vertragsdurchführung; Änderung und Beendigung der Verträge).