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Konzessionsverträge im System des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts

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Franz Jürgen Säcker, Jochen Mohr and Maik Wolf

Die Übertragung des Begriffs der Konzession auf privatrechtliche Wege- und Grundstücksnutzungsverträge hat in der Vergangenheit viel Verwirrung ausgelöst und die klare dogmatische Einordnung erschwert. Oftmals wird er als Rechtfertigung für die Ausklammerung z. B. der Dienstleistungskonzession aus dem allgemeinen Wettbewerbs- und Vergaberecht herangezogen. In der noch weit verbreiteten Vorstellung einer Privilegierung der Gemeinde durch konzessionsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten lebt bis heute das Denken in den Kategorien des alten Gebietsmonopols fort. Der Aufrechterhaltung wettbewerbsfreier Inseln unter Durchbrechung des von den Verträgen der EU und vom GWB errichteten Systems unverfälschten Wettbewerbs sucht diese Studie ein Ende zu bereiten. Sie bricht mit zahlreichen Tabus und versteht sich als Beitrag zur konsequenten Integration des Konzessionsrechts in das Wettbewerbsrecht.
Inhalt: Rechtsnatur – Anwendbarkeit des materiellen Wettbewerbsrechts – Zulässiger Rechtsweg – Materielle und funktionale Privatisierung – Strukturgleichheit von Wegenutzungsverträgen und Dienstleistungskonzessionen – Konzessionsverträge mit Eigenbetrieben der Stadt – § 46 EnWG – Einfache und qualifizierte Wegenutzungsverträge – Hauptleistungspflichten – Laufzeitbegrenzung – Anwendung des Wettbewerbsrechts auf den Abschluss von Konzessionsverträgen – Erteilung von Konzessionen – Stellung der Kommunen – Märkte für Wegenutzungsverträge – Verhältnis der wettbewerbsrechtlichen zur energiewirtschaftsrechtlichen Aufsicht – Wettbewerbliche Wirkungen – Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Auswahlverfahren – Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen – Diskriminierungsverbot gemäß § 20 GWB – Anforderungen an Wettbewerbsverfahren – Bekanntmachungspflichten – Rechtsschutz im Auswahlverfahren – Datenherausgabe – Pflichten des Alt-Konzessionärs – Verfahrenswidriger Vertragsabschluss – Konzessionierung privatrechtlicher Unternehmen in öffentlicher Hand (Eigengesellschaften) – In-House-Privilegierung – Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Vertragsgestaltung – Laufzeit – Endschaftsklauseln – Personalübernahme – Gespaltenes Wegerecht – Verlängerungsklauseln – Eintrittsklauseln – Anschlussverträge – Kontrolle der Konzessionsabgabe – Tarif- und Sondervertragskunden – Ausbeutungsmissbrauch durch die Gemeinden – Mengengrenzvereinbarungen – Konzessionsabgaben als Zusammenschlusstatbestand – Pachtweise Überlassung von Netzen als Zusammenschluss – Wasserkonzessionsverträge – Festlegung des Grundversorgers im Konzessionsvertrag – Preishöhenkontrolle gemäß § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990.