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Perspektiven eines europarechtskonformen Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrechts

Eine Untersuchung nach «Stauffer» und «Persche» bei gleichzeitiger Kritik an der Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts nach dem Jahressteuergesetz 2009

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Dirk Wünschig

Der Europäische Gerichtshof hat mit den Entscheidungen «Stauffer» und «Persche» festgestellt, dass die direkte und indirekte steuerliche Privilegierung deutscher gemeinnütziger Körperschaften einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der deutsche Gesetzgeber versucht, das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht europarechtlich abzusichern. Die Arbeit untersucht grundsätzlich das Verhältnis des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts zum europäischen Recht in der Situation, wie sie der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 2009 vorfand. Dabei wird zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kritisch Stellung genommen. Die Untersuchung weist nach, dass dem deutschen Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2009 die europarechtliche Absicherung nicht gelungen ist und zeigt die offenen Flanken des deutschen Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrechts auf. Vor allem in verfahrensrechtlicher Hinsicht besteht weiterhin Handlungsbedarf. Zur Lösung der Problematik werden konkrete Vorschläge unterbreitet, unter anderem in Form ausformulierter Neufassungen des § 51 Abs. 2 Abgabenordnung und des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz.
Inhalt: Gemeinnützigkeitsrecht nach dem Jahressteuergesetz 2009 – Änderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts nach den EuGH – Entscheidungen «Stauffer» und «Persche» – Struktureller Inlandsbezug des § 51 AO – Souveräne mitgliedstaatliche Bestimmung der steuerbegünstigten Förderzwecke – Verbindlichkeit der Festlegungen der Mustersatzung nach § 60 AO – Verfahren zur Anerkennung ausländischer gemeinnütziger Körperschaften – Abzugsfähigkeit von Spenden an ausländische gemeinnützige Körperschaften – Verfahren zum Spendenabzug.