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Abschluss und Änderung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzernrecht

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Christiane Wilde

Anders als für die AG gibt es kein kodifiziertes Konzernrecht für die GmbH. Diese Ausgangssituation ist Ursache für eine schier endlose Reihe an ungelösten Rechtsfragen, insbesondere im Vertragskonzernrecht. Ungeachtet der fehlenden dogmatischen Grundlage ist die GmbH, nicht zuletzt aufgrund ihrer Organisationsverfassung, in der Praxis häufig in einen Konzern einbezogen, sowohl als abhängiges als auch als herrschendes Unternehmen. Die Autorin hat es sich zum Ziel gesetzt, auf der Basis von zwei Grundsatzbeschlüssen des BGH, die Abschluss- und Änderungsvoraussetzungen von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzernrecht zu diskutieren, den bisherigen Meinungsstand darzustellen und Lösungen für die angesprochenen Probleme zu erarbeiten.
Inhalt: GmbH-Konzernrecht – Beherrschungsverträge – Gewinnabführungsverträge – Supermarkt-Beschluss des BGH – Siemens-Beschluss des BGH – Abstimmungsmehrheit beim Zustimmungsbeschluss.