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Rechtsfindung im Vertragsverhältnis nach § 132a II SGB V

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Alexander Zorn

Die Arbeit widmet sich dem Leistungserbringerrecht der häuslichen Krankenpflege im SGB V. Die Pflegeleistungserbringer schließen mit den Krankenkassen Verträge über die Erbringung der Leistungen und deren Vergütung. Dieses Vertragsverhältnis ist in § 132a II SGB V geregelt. Aufgrund des häufig bestehenden, strukturellen Verhandlungsungleichgewichts der Parteien sind die auftretenden Probleme bei den Vertragsverhandlungen bisher nur partiell lösbar. Nachdem jedoch kartellrechtliche Vorschriften wieder auf Teilbereiche des Leistungserbringerrechts des SGB V anwendbar sind, werden hier Konkretisierungsmöglichkeiten der bestehenden gesetzlichen Vorschrift ausgelotet. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Frage des Bestehens eines Kontrahierungsanspruchs und dessen Voraussetzungen, der Vereinbarung der einzelnen Vertragsinhalte und deren rechtlichen Rahmen, insbesondere der Vergütungsvereinbarung und der Regelungen zur Qualität, der Anwendung der Schiedsregelung sowie der Kündigung des Vertragsverhältnisses.
Inhalt: Konkretisierung der Rechtsfindung im Vertragsverhältnis nach § 132a II SGB V unter Berücksichtigung des grundrechtlich und kartellrechtlich definierten Rahmens – Kontrahierungsanspruch/-zwang – Vergütungsvereinbarung – Regelungen zur Qualitätssicherung – Schiedsperson und Schiedsregelung – Vertragskündigung.