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Die Harmonisierung des kollektiven Verbraucherrechtsschutzes in der EU

Eine Analyse bezüglich der Kompetenz der Europäischen Union zur Schaffung von einheitlichen auf Leistung gerichteten Kollektivklagemechanismen

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Mirja Sauerland

Die Verfasserin examiniert aufgrund der aktuellen Legislativinitiativen der Europäischen Kommission die Rechtsetzungskompetenz des europäischen Gesetzgebers bezüglich der Einführung europaweit einheitlicher Kollektivklagemechanismen. Nach Darstellung des europäischen Hintergrunds von prozessualen Instrumenten der gebündelten Anspruchsdurchsetzung wird anhand des primärrechtlichen Kompetenzgefüges analysiert, unter welchen Voraussetzungen dem europäischen Legislativorgan eine solche Rechtsetzungsermächtigung zusteht. Zur Beantwortung der Frage der Harmonisierungskompetenz im Bereich des Prozessrechts beleuchtet die Verfasserin in Länderstudien die existierenden prozessualen Mechanismen kollektiver Rechtsdurchsetzung in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Letztlich wird sich der Frage gewidmet, ob aus dem festgestellten inkohärenten Rechtsrahmen und der damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt eine Handlungsverpflichtung des europäischen Gesetzgebers resultiert und wie eine solche Rechtsangleichungsmaßnahme für ihre kompetenzielle Zulässigkeit zweckmäßig konzipiert sein sollte.
Inhalt: Kollektiver Rechtsschutz im Verbraucher- und Wettbewerbsrecht – Harmonisierungsermächtigung des europäischen Legislativorgans im Bereich des Prozessrechts – Harmonisierungskompetenz der EU bezüglich Kollektivklagemechanismen – Divergierende prozessuale Klagebündelungsmechanismen der Mitgliedstaaten – Europaweit inkohärenter Rechtsrahmen – Handlungsverpflichtung des europäischen Gesetzgebers – Zweckmäßige Konzeption von prozessualen Anspruchsbündelungsmechanismen.