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Good Governance als Absicherung kommunaler Handlungsspielräume im europäischen Recht

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B. A. Frh. von Süßkind-Schwendi

Die Arbeit befasst sich mit der Absicherung kommunaler Handlungsspielräume im europäischen Einflussbereich. Unter diesem Blickwinkel wird in einem ersten Schritt untersucht, ob sich aus kommunaler Perspektive durch den Vertrag von Lissabon auf europäischer Ebene normative Neuerungen ergeben. In einem zweiten Schritt wird versucht, mit Good Governance einen gemeineuropäischen Standard für Verwaltungshandeln zu identifizieren, der es ermöglichen soll, der kommunalen Ebene mit ihrer autonomen nationalen Stellung mehr Freiräume im europäischen Mehrebenensystem einzuräumen. Die Untersuchung erfolgt anhand des Kommunalwirtschaftsrechts als Referenzgebiet und im Wesentlichen am Beispiel der Gemeindeordnungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Inhalt: Absicherung kommunaler Freiräume im europäischen Einflussbereich mittels der Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon sowie eines gemeineuropäischen Standards Good Governance – Stand der kommunalen Selbstverwaltung vor und nach dem Vertrag von Lissabon – Good Governance als möglicher Standard – Die Verwirklichung von Good Governance auf kommunaler Ebene.