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Faktische und mittelbare Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit

Eine Untersuchung zu Beeinträchtigungen durch öffentliche Informationen und administrative Begünstigungen von Konkurrenten

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Jendrik Odewald

Die Arbeit beschäftigt sich mit der grundrechtlichen Relevanz öffentlicher Informationstätigkeit und administrativer Begünstigungen für Wirtschaftsteilnehmer. Inwieweit dieses Handeln für drittbetroffene Wettbewerbsteilnehmer einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Wettbewerbsfreiheit darstellt und welchen rechtsstaatlichen Kautelen es unterliegt, ist bis heute nicht konsentiert. Die Studie stellt den Schutzumfang der Wettbewerbsfreiheit dar und untersucht die verschiedenen Positionen zu faktischen und mittelbaren Eingriffen in Rechtsprechung und Literatur. Aufbauend auf einer kritischen Würdigung werden die maßgeblichen Eingriffskriterien entwickelt. Zugleich wird die Geltung des Gesetzesvorbehalts für faktische und mittelbare Beeinträchtigungen untersucht. Abschließend werden die wesentlichen Anforderungen an die gesetzliche Grundlage und den Einzelakt aufgezeigt.
Inhalt: Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz – Modernes Grundrechtsverständnis – Wettbewerb und seine allgemeine Bedeutung – Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit – Eingriff durch öffentliche Informationstätigkeit – Eingriff durch administrative Begünstigung von Konkurrenten – Materielle Betroffenheit – Schutzpflichtenlösung und abwehrrechtliche Lösung – Gleichheit im Wettbewerb – Geltung des Gesetzesvorbehalts für öffentliche Informationen – Anforderungen an gesetzliche Grundlage und Einzelakt.