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Aktuelle Fragestellungen des Städtebau- und Umweltrechts

Ansatzpunkte für eine BauGB- und BauNVO-Novelle

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Stephan Mitschang

Der Bundesgesetzgeber sieht für die laufende Legislaturperiode eine Anpassung und Weiterentwicklung des BauGB vor, insbesondere im Hinblick auf die Verankerung des Klimaschutzes im geltenden Planungsrecht und den Planungszielen. Neben diesen Fragestellungen des Klimaschutzes und der Energieeinsparung spielen aber auch noch andere – gegenwärtig die Rechtsprechung sowie die Planungspraxis beschäftigende – Problemfelder der städtebaulichen Planung eine wichtige Rolle im Rahmen der Fortentwicklung des für sie maßgeblichen Bau- und Planungsrechts. Anzuführen sind hierbei die Steuerung des Einzelhandels sowohl auf der Ebene der Landes- und Regionalplanung als auch auf der Stufe der Bauleitplanung, die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) und die Maßgaben des europäisch intendierten Artenschutzes. Auch die für die Städte und Gemeinden immer wichtiger werdenden Fragestellungen der Stadterneuerung, des Stadtumbaus und der Stadterhaltung verlangen im Hinblick auf ihre Zukunftsfähigkeit eine Überprüfung der geltenden Bestimmungen des Besonderen Städtebaurechts. Nicht zuletzt gilt dies auch für die Baunutzungsverordnung, die vor nunmehr zwanzig Jahren zum letzten Mal novelliert und neuen städtebaulichen Rahmenbedingungen angepasst wurde. All diese Themenbereiche waren Gegenstand von einzelnen Referaten im Rahmen der Wissenschaftlichen Fachtagung «Aktuelle Fragestellungen des Städtebau- und Umweltrechts – Ansatzpunkte für eine BauGB- und BauNVO-Novelle», die am 15. und 16. März 2010 an der Technischen Universität Berlin durchgeführt wurde und deren schriftliche Ausarbeitungen in diesem Tagungsband zusammengeführt wurden.
Inhalt: Jürgen Stock: Anforderungen des Energiefachrechts an Gebäude - über Grundlagen, Systematik und Novellierung der Energieeinsparverordnung – Ulrich Battis: Die Klimaschutzklausel in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB - verfassungsrechtliche Grundlagen der klimaschützenden Stadterneuerung – Stephan Mitschang: Planerische Instrumente zur Umsetzung der Anforderungen des Energieeinsparungsrechts – Reinhard Sparwasser: Raumordnerische Steuerung des Einzelhandels – Wilhelm Söfker: Kommunale Steuerung des Einzelhandels - Sind zusätzliche Regelungen erforderlich? – Renate Philipp: Einzelhandelsentwicklung im Innenbereich - Aktuelle Rechtsprechung zu § 34 Abs. 3 BauGB – Christian-W. Otto: Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie der EG (Richtlinie 2006/123/EG) – Stefan Lütkes: Europäischer Artenschutz und Innenentwicklung – Olaf Reidt: Anforderungen an die Steuerung von Industrieansiedlungen durch Raumordnung und Bauleitplanung - Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Münster vom 3. September 2009 – Gerd Schmidt-Eichstaedt: Zulassung von Klein-Windenergieanlagen zur privaten Energieversorgung – Arno Bunzel: Novellierungsbedarf der BauNVO? - Ergebnisse einer Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik – Michael Krautzberger: Zukunftsaufgaben von Stadterneuerung, Stadtumbau und Stadterhaltung - Ist das Besondere Städtebaurecht noch zeitgemäß? – Folkert Kiepe: Probleme der städtebaulichen Entwicklung aus der Sicht der Städte – Norbert Portz: Probleme der städtebaulichen Entwicklung aus der Sicht der Städte und Gemeinden.