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Politische Kontrolle durch Berichterstattung

Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit des britischen Konzepts der Public Accountability auf Deutschland

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Silke Fricke

Das Ziel dieser Arbeit ist es, einen öffentlich-rechtlichen Vergleich zwischen dem englischen Konzept der Public Accountability und der aktuellen Situation der politischen Kontrolle in Deutschland in Bezug auf die Überprüfung der Verantwortlichkeiten der politischen Entscheidungsträger durchzuführen. Im Rahmen dieses Vergleichs soll untersucht werden, ob eine Einführung des Konzepts der Public Accountability in das deutsche Rechtssystem geeignet ist, die Nachvollziehbarkeit und Verantwortung für politische Entscheidungen zu verbessern. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Effektivität einer Public Accountability von politischen Entscheidungsträgern gegenüber der Öffentlichkeit davon abhängt, inwiefern eine Kontrolle der Tätigkeiten der Entscheidungsträger gelingt und inwiefern sie auf die Wünsche und Forderungen der Öffentlichkeit eingehen. Maßgeblich dafür sind der Zugang zu den grundlegenden Informationen für alle Interessenten und der Dialog der beteiligten Parteien.
Inhalt: Bisherige Kontrolle politischer Entscheidungen in Deutschland – Verantwortlichkeiten der politischen Entscheidungsträger – Kontrolle durch die Öffentlichkeit – Vorstellung des britischen Konzepts der Public Accountability – Übertragung des Konzepts der Public Accountability in das deutsche Rechtssystem – Steigerung der Bürgerbeteiligung – Verbesserung der Kontrolle politischer Entscheidungen – Strategisches Berichtswesen – Rechenschaftspflichten.