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Regierungsprogramm und Richtlinien der Politik

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Walter E. Pfister

Das Regierungsprogramm kann qualifiziertes Arbeitsinstrument oder blosse Erklärung der Regierung sein, einen Vertrag zwischen Regierung und Parlament bilden oder einen Koalitionsvertrag darstellen. Seine Bedeutung richtet sich im einzelnen nach dem jeweiligen Regierungssystem. Als Arbeitsinstrument ist es ausbaufähig.
Aus dem Inhalt: Begriff und Bedeutung des Regierungsprogramms und der Richtlinien der Politik - Die Ausarbeitung und Gestalt des Regierungsprogramms in den USA, in Grossbritannien, Frankreich, Belgien, Italien, in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz sowie in den Schweizer Kantonen.