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Gewerbliche Schutzrechte in der Europäischen Fusionskontrolle

Schutzrechtsspezifische Besonderheiten bei der Anwendung der Fusionskontrollverordnung

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Adina Reichardt

Die Arbeit untersucht ob und auf welche Weise gewerbliche Schutzrechte und Lizenzen aufgrund der diesen gegebenenfalls immanenten Ausschlusswirkungen bei der Anwendung der europäischen Fusionskontrollverordnung besonders zu berücksichtigen sind. Soweit sich dabei Besonderheiten ergeben, werden diese eingehend dargelegt und die hieraus resultierenden, praktischen Auswirkungen erörtert. Der Aufbau der Arbeit orientiert sich dabei an der Vorgehensweise bei der Beurteilung eines Unternehmenszusammenschlusses in Anwendung der Fusionskontrollverordnung und untersucht mögliche Besonderheiten bei der Erfüllung des Fusionskontrolltatbestands, die Auswirkungen gewerblicher Schutzrechte und Lizenzen auf die Beurteilung des Zusammenschlusses sowie deren Bedeutung bei Nebenabreden und Abhilfemaßnahmen.
Inhalt: Gewerbliche Schutzrechte und ihre Bedeutung für die Anwendbarkeit der Fusionskontrollvorschriften – Auswirkungen gewerblicher Schutzrechte auf die Beurteilung eines Zusammenschlusses – Nebenabreden über gewerbliche Schutzrechte und Lizenzen – Gewerbliche Schutzrechte und Lizenzen in Abhilfemaßnahmen.