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Das Rechtsverhältnis i. S. v. § 43 I Alt. 1 VwGO

Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligten bei normbezogenen Feststellungsklagen

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Kerstin Kares

Die Zulässigkeit sogenannter normbezogener Feststellungsklagen ist inzwischen weitgehend anerkannt. Streitig und bisher noch nicht Gegenstand einer eingehenden Untersuchung ist dagegen die Frage nach dem richtigen Beklagten. Die Aktualität dieses Themas zeigt sich durch verschiedene höchstrichterliche und bundesverfassungsrichterliche Entscheidungen und Diskussionen in der Literatur. Die Autorin zeigt, auf welche Art und Weise der Beklagte einer Rechtsverhältnisfeststellungsklage bestimmt werden kann. Dabei untersucht sie zunächst Bedeutung und Gehalt des Begriffs des Rechtsverhältnisses, um anschließend, auch vor dem Hintergrund von Art. 19 IV GG, die Frage nach dem richtigen Beklagten zu beantworten.
Inhalt: Rechtsverhältnis – § 43 VwGO – Normbezogene Feststellungsklage – Beklagter – Selbstvollziehende Norm – Art. 19 IV GG – Rechtsschutz gegen Normen – Verpackungsverordnung – Postmindestlohn.