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Die Funktion von Parlament und Partei bei der Rechtssetzung in der UdSSR

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Rolf Bodenmüller

Die vorliegende Arbeit ist eine Untersuchung über die Fragen, welche Funktionen die Einrichtungen wie Staat, Recht, Verfassung und Gesetz nach kommunistischer Auffassung erfüllen sollten, wie und durch wen in der Sowjetunion Recht gesetzt wird, welche Rolle das Parlament als gemäss Verfassung «höchstes Organ der Staatsgewalt» in der Verfassungswirklichkeit spielt, sowie auf welche Art die Einflussnahme der Partei auf die Staatsorgane im allgemeinen und auf die Rechtssetzungsorgane im speziellen erfolgt. Diese politologisch-juristische Analyse dürfte all jene Leser interessieren, welche sich mit dem sowjetischen Parteiwesen und Rechtsdenken vertraut machen wollen.