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Die negative Konkurrentenklage im Steuerrecht

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Sebastian Grimm

Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Rechtssache Feuerbestattungsverein Halle. Dort billigte der BFH einem Steuerpflichtigen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung seines Konkurrenten zwecks Vorbereitung einer negativen Konkurrentenklage zu. Diese Rechtsprechung wird zum Anlass genommen, die negative Konkurrentenklage und einen etwaigen Auskunftsanspruch näher zu beleuchten. Neben der Frage, welche Klageart die richtige ist, wenn der Steuerpflichtige die Besteuerung seines unzutreffend besteuerten Konkurrenten begehrt, widmet sich die Arbeit im Schwerpunkt der Klagebefugnis aus § 40 Abs. 2 FGO. Hierbei erfolgen eine Differenzierung und eine vertiefte Auseinandersetzung mit nationalem Recht wie auch mit Unionsrecht. Abschließend wird der vom Bundesfinanzhof entwickelte, auf Verfassungsrecht basierende Auskunftsanspruch und sein Verhältnis zu den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder analysiert.
Inhalt: Negative Konkurrentenklage – Klageart – Klagebefugnis – § 40 Abs.2 FGO – Individualrechtsposition – Wettbewerbsneutralität vermittelnde Vorschriften – Normvollziehungsanspruch bei objektiven Steuervorschriften – Klagebefugnis im Unionsrecht – Art. 107 f. AEUV, § 40 Abs.2 FGO und Unionsrecht – Vertrauensschutz, einstweiliger Rechtsschutz – § 114 I 2 FGO – Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch – Informationsfreiheitsgesetze der Länder.