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Die EU-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

Ein weiterer Schritt in Richtung «Europäisierung» des Zivilprozesses

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Rima Hannemann-Kacik

Durch den Vertrag von Amsterdam hat die «Europäisierung» des internationalen Zivilverfahrensrechts einen kräftigen Impuls erfahren. Auf dieser Grundlage basiert auch die am 21. Januar 2005 in Kraft getretene EU-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel. Diese Verordnung scheint auf den ersten Blick für den grenzüberschreitenden Verkehr Erleichterungen zu schaffen. Bei näherer Betrachtung birgt sie jedoch auch Risiken, in erster Linie für den Schuldner. Gerichtsentscheidungen zeigen außerdem, dass ihre Anwendung praktische Schwierigkeiten bereitet. Die Autorin widmet sich in ihrer Arbeit intensiv der neuen Verordnung und untersucht sie in allen Facetten, um sie anschließend einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Zuvor stellt sie das bisher notwendige Vollstreckbarerklärungsverfahren nach deutschem Recht und nach der EuGVVO vor, um die Vor- und Nachteile des neuen Rechtsinstituts herauszuarbeiten.
Inhalt: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen – Vertrag von Amsterdam – Vollstreckbarerklärungsverfahren – Verfahren nach autonomem deutschen Recht und nach der EuGVVO – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Anwendung der EuVTVO – Bestätigungsverfahren – Besonderheiten – Rechtsschutzverfahren – EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz – Kritische Würdigung – Einschränkung des Schuldnerschutzes – Sprachproblem – Einbeziehung von Säumnisentscheidungen – Anwendungs- und Auslegungsprobleme – Weitere EG-Verordnungen.