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Besteuerung stiller Reserven nach § 4 Abs.1 Satz 3 EStG

Vereinbarkeit mit Verfassungs-, Europa- und Abkommensrecht

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Peter Reiter

Der Entstrickungstatbestand des § 4 Abs.1 Satz 3 EStG ist Gegenstand vieler Diskussionen. Ziel dieser Untersuchung ist es, den genauen Regelungsumfang der Entstrickungsnorm festzustellen und in einer anschließenden Überprüfung anhand von Verfassungs-, Europa- und Abkommensrecht die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu ermitteln. Die Auswirkungen der Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme sowie des Jahressteuergesetzes 2010 werden kritisch betrachtet. Es wird festgestellt, dass die Norm aufgrund des neuen abkommensrechtlichen Ansatzes durch die zur Rechtslage vor dem SEStEG ergangene Änderung der Rechtsprechung nicht ins Leere läuft. Die Norm verstößt jedoch in ihrer Ausgestaltung gegen Unionsrecht. Unter Zugrundelegung der Thesen werden abschließend Lösungsvorschläge aufgezeigt.
Inhalt: Besteuerung stiller Reserven bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – Ent- und Verstrickung nach § 4 Abs.1 Satz 3 und 8 Hs. 2 EStG – Auswirkungen der Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme – Jahressteuergesetz 2010 – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Lösungsversuche de lege ferenda.