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Politik, Staatsverschuldung und die deutsche Schuldenbremse

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Nicolas Afflatet

Die Arbeit analysiert die Ursachen der deutschen Staatsverschuldung sowie ob und wie diese wirksam eingedämmt werden kann. Da demokratisch gewählte Regierungen das Instrument der Kreditaufnahme zum Machterhalt missbrauchen können und Verteilungskämpfe um die Last der Konsolidierung einen Abbau der Defizite verhindern, scheinen bindende Regeln dringend geboten. Allerdings sind Regeln für Regierungen meistens nicht sakrosankt, dies zeigt auch die Erfahrung mit Fiskalregeln in anderen Staaten. Regierungen tendieren insbesondere in Krisenzeiten dazu, sich über Regeln hinwegzusetzen. Daher ist ein weiterer Kontrollmechanismus etwa in Form demokratischer Wahlen notwendig. Die Empirie deutet aber darauf hin, dass Regierungen für ihre Konsolidierungsbemühungen nicht belohnt werden, sodass der Erfolg der Schuldenbremse mehr als fragwürdig ist.
Inhalt: Grundlegendes zur Staatsverschuldung – Der Einfluss von Wahlen auf die Staatsverschuldung – Institutionelle Faktoren – Mögliche Rechtfertigungen staatlicher Verschuldung – Die Meta-Ebene der Staatsverschuldung – Der deutsche Sozialstaat und die Geschichte der bundesdeutschen Verschuldung – Erfahrungen mit Fiskalregeln in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Schweiz und den Niederlanden – Die deutsche Schuldenbremse – Haushaltskonsolidierung und Wahlen – Mathematische Ableitung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung.