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Patronatserklärungen im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft sowie der Kündigungsmöglichkeiten für den Patron

von Philipp Verenkotte (Autor:in)
©2014 Dissertation XXVI, 134 Seiten

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Entwicklungen der Patronatserklärung, wobei die Abgrenzung und die Rechtsfolgen harter und weicher Erklärungstypen dargestellt und diskutiert werden. Doch ab wann spricht man von einer «harten» Erklärung und was genau umfasst die Ausstattungsverpflichtung? Neben den – als Kreditsicherungsmittel bekannten – externen Patronatserklärungen rückt in dieser Arbeit auch die interne Patronatserklärung in den Fokus, die vielfach als Mittel zur Insolvenzvermeidung eingesetzt wird. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen daher bei folgenden Fragen: Welche Rechtsfolgen zieht die Insolvenz des Protegés nach sich? Wie und wann kann sich der Patron darüber hinaus von einer Patronatserklärung lösen? Beide Fragestellungen werden unter anderem im Lichte des «STAR 21»-Urteils des BGH diskutiert.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Widmung
  • Vorwort
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Einleitung
  • I. Problemstellung
  • II. Gang der Untersuchung
  • § 1 Entstehung der Patronatserklärung – Erfassung eines unscharfen Begriffs
  • I. Entstehung und Verbreitung der Patronatserklärung in der deutschen Rechtspraxis
  • II. Begriffliche Schwierigkeiten
  • 1. Typische Formulierungsmuster
  • a. Die harte Patronatserklärung
  • b. „Weiche“ Erklärungen
  • 2. Überblick über einheitliche Grundzüge
  • 3. Abgrenzung harter und weicher Patronatserklärungen
  • a. Die harte Patronatserklärung als Begriff
  • b. Negative Abgrenzung: Die weiche Patronatserklärung
  • 4. „Interne“ und „externe“ Patronatserklärungen
  • a. Erläuterung
  • b. Festlegung: interne und externe Patronatserklärungen
  • 5. Zusammenfassung der begrifflichen Vorklärung
  • § 2 Rechtsnatur und Rechtsfolgen externer Patronatserklärungen
  • I. Rechtsnatur
  • II. Rechtsfolgen
  • 1. Folgen bei normalem Geschäftsgang
  • a. Primärleistungspflicht: Ausstattung des Tochterunternehmens
  • b. Weiterleitungsrisiko und Ersetzungsbefugnis
  • c. Bestimmtheit und Einklagbarkeit
  • d. Akzessorietät der Ausstattungspflicht
  • e. Bilanzierungspflicht
  • f. Keine eigenen Ansprüche der Tochtergesellschaft
  • 2. Die harte externe Patronatserklärung in Krise und Insolvenz der Tochtergesellschaft
  • a. Schadensersatz wegen Unmöglichkeit, §§ 280 I, III, 283 BGB
  • b. Fortbestehen des Primäranspruchs
  • c. Vertraglich vereinbarter Sekundäranspruch nach ergänzender Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB
  • d. Schadensersatz wegen Schlechtleistung, §§ 280 I, III, 281 BGB
  • e. Schadensersatz wegen Verzugs
  • f. Stellungnahme
  • g. Keine Beseitigung einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
  • III. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
  • IV. Rechtsnatur und Rechtsfolgen weicher Erklärungstypen
  • 1. Erklärungen ohne rechtliche Verpflichtung
  • 2. Auskunftsverträge
  • a. Erfasste Formulierungsmuster
  • b. Rechtsfolgen derartiger Erklärungen
  • 3. Verträge mit Verpflichtung zu einem sonstigen Tun oder Unterlassen
  • a. Rechtsnatur und erfasste Formulierungen
  • b. Rechtsfolgen dieser Erklärungstypen
  • 4. Rangrücktritt in der Insolvenz
  • 5. Zwischenergebnis und weitere Berücksichtigung weicher Erklärungstypen
  • § 3 Die interne Patronatserklärung
  • I. Die Rechtsnatur einer internen Patronatserklärung
  • 1. Erscheinungsformen dieses Erklärungstyps
  • 2. Patronatsvertrag
  • 3. Aufschiebend bedingtes Darlehensversprechen
  • 4. Formbedürftiges Schenkungsversprechen
  • 5. Erfüllungsübernahme
  • 6. Vertrag zugunsten Dritter
  • 7. Ausstattungsverpflichtung
  • 8. Stellungnahme
  • II. Die Rechtsfolgen harter konzerninterner Patronatserklärungen
  • 1. Rechtsfolgen während des regulären Geschäftsgangs
  • a. Primärleistungspflicht: Ausstattung des Tochterunternehmens
  • b. Bilanzierungspflichten
  • c. Pfändung der Forderung
  • 2. Rechtsfolgen in Krise und Insolvenz der Tochtergesellschaft
  • a. Bestehenbleiben der Ausstattungspflicht oder Schadensersatz?
  • aa. Generelle Berücksichtigung der internen Patronatserklärung in der Insolvenz?
  • bb. Ausstattungsverpflichtung vs. Schadensersatzpflicht
  • b. Abwendung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung?
  • aa. Abwendung der Zahlungsunfähigkeit
  • bb. Zum Überschuldungsbegriff
  • cc. Abwendung der rechtlichen Überschuldung?
  • dd. Zwischenergebnis
  • c. Geltendmachung des Ausstattungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter
  • d. Umfang des Schadensersatzes
  • III. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
  • IV. Außenvorlassen der Patronatserklärung ad incertas personas
  • § 4 Möglichkeiten zur Beendigung von Patronatserklärungen
  • I. Beendigungsmöglichkeiten bei einer wirtschaftlich soliden Tochtergesellschaft
  • 1. Konzernexterne Patronatserklärungen
  • a. Vereinbarte Beendigungsmöglichkeiten
  • b. Allgemeines Kündigungsrecht?
  • aa. Ordentliches Kündigungsrecht bei einer externen Patronatserklärung
  • bb. Außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten
  • 2. Interne Patronatserklärungen
  • a. Allgemeine Beendigungsmöglichkeiten
  • b. Kündigungsmöglichkeiten
  • aa. Ordentliches Kündigungsrecht einer internen Patronatserklärung
  • bb. Außerordentliches Kündigungsrecht bei Veräußerung der Gesellschaftsanteile?
  • II. Beendigungsmöglichkeiten in Krise und Insolvenz der Tochtergesellschaft
  • 1. Externe Patronatserklärungen in der Krise der Tochtergesellschaft
  • a. Befristete und unter auflösende Bedingung gestellte Patronatsverträge
  • b. Kündigungsmöglichkeiten in der Krise der Gesellschaft bzw. innerhalb eines Jahres vor Insolvenz
  • aa. Entgegenstehender Zweck der Patronatserklärung?
  • bb. Kollision mit den Grundsätzen des Eigenkapitalrechts?
  • cc. Die harte externe Patronatserklärung als Finanzplankredit?
  • dd. Stellungnahme
  • 2. Interne Patronatserklärungen
  • a. Befristung und auflösende Bedingung
  • b. Möglichkeiten der Vereinbarung eines Kündigungsrechts für den Krisenfall der Tochtergesellschaft
  • aa. Das „STAR 21“-Urteil des BGH
  • bb. Entgegenstehende Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts?
  • cc. Entgegenstehende Grundsätze des Finanzplankredits?
  • dd. Möglichkeiten einer konkludenten Kündigungsvereinbarung
  • ee. Rechtsfolgen der Kündigung
  • c. Gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten während der Krise
  • aa. Ordentliches Kündigungsrecht
  • bb. Außerordentliches Kündigungsrecht auch in der Krise der Tochter?
  • 3. Kündigungsmöglichkeiten interner und externer harter Patronatserklärungen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft
  • 4. Abschließende Stellungnahme zu den Rechtsfolgen einer Kündigung
  • § 5 Schlussbetrachtung
  • I. Ausblick
  • II. Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse in Thesen

Details

Seiten
XXVI, 134
Jahr
2014
ISBN (PDF)
9783653041927
ISBN (ePUB)
9783653987942
ISBN (MOBI)
9783653987935
ISBN (Paperback)
9783631650684
DOI
10.3726/978-3-653-04192-7
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2014 (März)
Schlagworte
Insolvenz Tochtergesellschaft Patronatserklärung Ausstattungsverpflichtung (jur) Kreditsicherungsmittel
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXVI, 134 S.

Biographische Angaben

Philipp Verenkotte (Autor:in)

Philipp Verenkotte, Studium der Rechtswissenschaften und Promotion an der Universität zu Köln.

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