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Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht
Series:
Ralf Reuter
Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
Book (EPUB)
- ISBN:
- 978-3-653-97798-1
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- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVIII, 366 S.
Table of contents
- Close sectionFront Matter
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort des Herausgebers
- Inhaltsverzeichnis
- Close sectionAbkürzungsverzeichnis
- Close sectionEinleitung
- Close sectionA. Einführung in die Thematik
- B. Inhaltliche Ausrichtung der Ausarbeitung und Gang der Untersuchung
- Close sectionC. Tatsachenbasierte Grundlagen der Untersuchung
- D. Unterbliebene Aufnahme des Kriteriums Alter in den Katalog der ausdrücklich verpönten Diskriminierungsmerkmale im Beamtenrecht
- E. Überblick über die bisherige Diskussion vor einem freiheitsrechtlichen Hintergrund
- F. Einordnung des Beamtenverhältnisses in den Kontext des europäischen Gleichbehandlungsrechts
- Close section
- Close section1. Teil Überkommene Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
- Close sectionA. Mindestaltersgrenzen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit im BBG und BRRG sowie in den Beamtengesetzen der Länder vor Umsetzung der Änderungen durch das BeamtStG und das DNeuG
- Close sectionB. Neuerungen durch das BeamtStG und das DNeuG
- I. Föderalismusreform und die Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Beamtenrechts
- Close sectionII. Reform des Beamtenrechts
- III. Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nach § 10 BeamtStG und § 11 BBG
- IV. Gründe für den normativen Verzicht auf die Mindestaltersgrenze
- Close sectionC. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
- I. Kriterium des Alters als personenbezogenes Differenzierungsmerkmal
- Close sectionII. Vereinbarkeit der Mindestaltersgrenze mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG
- III. Zwischenergebnis
- Close sectionD. Beurteilung der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Lebenszeitbeamten am Maßstab des europarechtlichen Altersdiskriminierungsverbots
- Close sectionI. Erläuterung des unionsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung
- Close sectionII. Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mangold
- III. Intention der RL 2000/78/EG
- IV. Eröffnung des Geltungsbereichs der RL 2000/78/EG
- V. Mindestaltersgrenze als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters, Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- Close sectionVI. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung aufgrund des Alters nach Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. b) RL 2000/78/EG
- 1. Intention und Entstehungsgeschichte des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- Close section2. Normative Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- 3. Reaktion im Schrifttum auf die Ausgestaltung des sekundärrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots
- Close section4. Beurteilung der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. b) RL 2000/78/EG
- a. Intention der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
- Close sectionb. Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG an das Instrument der Mindestaltersgrenze
- VII. Zwischenergebnis
- Close section
- E. Fazit
- Close section
- Close section2. Teil Höchstaltersgrenzen im Beamtenrecht
- Close sectionA. Höchstaltersgrenzen für die Einstellung von Laufbahnbewerbern in den Vorbereitungsdienst
- I. Das Laufbahnrecht
- II. Altersvorgaben der BLV vor der Neuerung im Anschluss an das DNeuG
- III. Intention der Höchstaltersgrenze für die Einstellung von Laufbahnbewerbern
- IV. Verzicht auf die Höchstaltersgrenze in der BLV nach den Änderungen infolge des DNeuG
- V. Höchstaltersgrenzen in den Laufbahnverordnungen der Länder
- Close sectionB. Höchstaltersgrenzen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- Close sectionC. Höchstaltersgrenzen für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
- I. Der Laufbahnaufstieg
- II. Regelungen der BLV vor den Änderungen infolge der Dienstrechtsreform
- III. Die Regelung des § 36 Abs. 2 S. 1 BLV nach der Dienstrechtsreform
- IV. Zielsetzung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
- V. Entsprechende Regelungen nach den Laufbahnverordnungen der Länder
- Close sectionD. Beurteilung der Höchstaltersgrenzen am verfassungsrechtlichen Maßstab
- I. Wesen der Alimentationspflicht des Dienstherrn
- Close sectionII. Intention der Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses von Dienstzeit und Versorgungsanspruch
- III. Intendierte Gewährleistung einer ausgewogenen Altersstruktur
- IV. Bewertung der mit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg intendieren Betonung des Leistungsgedankens
- V. Zwischenergebnis
- Close sectionE. Beurteilung der Altersgrenzenregelungen am Maßstab europarechtlicher Vorgaben zum Verbot der Altersdiskriminierung
- I. Geltungsbereich der RL 2000/78/EG
- II. Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters
- Close sectionIII. Rechtfertigung der Diskriminierungen aufgrund des Alters infolge der Höchstaltersgrenzen nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- Close section1. Legitime Ziele
- Close sectiona. Angemessene Relation von Dienst- und Versorgungszeit als legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. c) RL 2000/78/EG
- Close sectionb. Ausgewogene Altersstruktur als legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- c. Die Eröffnung dienstlicher Bewährungsmöglichkeiten, die Generierung von Leistungsanreizen sowie die Vermeidung leistungswidriger Zulassungen als legitime Ziele im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- Close section
- Close section2. Vereinbarkeit des Instruments der Höchstaltersgrenze mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- Close sectiona. Intention der Gewährleistung einer angemessenen Relation von Dienst- und Versorgungszeiten
- Close sectionb. Zielsetzung der ausgewogenen Altersstruktur
- c. Zielsetzungen der Eröffnung von Bewährungsmöglichkeiten, der Generierung von Leistungsanreizen und der Vermeidung leistungswidriger Aufstiege
- Close section
- Close section
- IV. Zwischenergebnis
- F. Fazit
- Close section
- Close section3. Teil Exkurs: Untersuchung der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 48 BHO in Verbindung mit dem RdSchr. d. BMF vor dem gleichstellungsrechtlichen Hintergrund
- Close sectionA. Analyse der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis aus gleichstellungsrechtlicher Sicht
- Close sectionB. Gleichstellungsrechtliche Vorgaben des Verfassungsrechts
- Close sectionC. Beurteilung der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis am gleichstellungsrechtlichen Maßstab des Grundgesetzes
- I. Rechtsfigur der mittelbaren Benachteiligung aufgrund des Geschlechts
- II. Auffassung im Schrifttum zur Frage der mittelbaren Diskriminierung von Frauen durch gesetzliche Höchstaltersgrenzen
- Close sectionIII. Eigene Bewertung der Altersgrenzenregelung
- Close section1. Benachteiligung von Frauen in Bezug auf die Einhaltung der Höchstaltersgrenze
- Close section2. Keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
- Close section
- IV. Zwischenergebnis
- Close sectionD. Überprüfung der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis an Maßgaben der Europäischen Union zur Gleichstellung von Frauen und Männern
- Close sectionI. Gleichstellungsrechtliche Vorgaben im Recht der Europäischen Union
- Close sectionII. Bewertung der Konformität der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis mit gleichstellungsrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts
- III. Zwischenergebnis
- Close section
- E. Fazit
- Close section
- Close section4. Teil Regelaltersgrenze für den Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand
- Close sectionA. Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder
- Close sectionB. Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben
- Close sectionI. Überprüfung der Regelaltersgrenze am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG
- II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag des Beamten
- III. Überprüfung der Anhebung der Altersgrenze sowie der Staffelung der Regelaltersgrenze
- IV. Vereinbarkeit der Regelaltersgrenze mit Art. 3 Abs. 1 GG
- V. Zwischenergebnis
- Close section
- Close sectionC. Beurteilung der Regelaltersgrenze am Maßstab europarechtlicher Vorgaben zum Verbot der Altersdiskriminierung
- Close sectionI. Eröffnung des Geltungsbereichs der Richtlinie
- II. Unmittelbare Diskriminierung älterer Beamter im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- Close sectionIII. Rechtfertigung der Diskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- Close section1. Legitime Zielsetzung der Regelaltersgrenze
- Close sectiona. Förderung der beruflichen Eingliederung Jüngerer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- b. Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG als Maßstab für die übrigen Zielsetzungen der Regelaltersgrenze
- c. Anhebung der Regelaltersgrenze
- Close section
- Close section2. Antidiskriminierungsrechtliche Überprüfung des Instruments der Regelaltersgrenze vor dem Hintergrund der intendierten Ziele
- Close section
- IV. Zwischenergebnis
- Close section
- D. Fazit
- Close section
- Close section5. Teil Beamtenrechtliche Besoldungs- und Urlaubsstaffelung
- Close sectionA. Besoldungsstaffelung
- I. Die Besoldung der Beamten
- Close sectionII. Die Besoldungssysteme der gestaffelten Grundgehälter
- 1. Die Regelungen des §§ 27 und 28 des BBesG vor den Neuerungen infolge des DNeuG
- 2. Intention der Grundgehaltsstaffelung nach Dienstaltersstufen
- 3. Entwicklung des Besoldungssystems der gestaffelten Grundgehälter
- 4. Besoldungsrechtliche Neuerungen infolge des DNeuG
- 5. Intention der Staffelung nach Erfahrungszeiten
- 6. Regelungen für die Beamten der Länder
- Close sectionB. Staffelung des Erholungsurlaubs
- I. Urlaubsrecht der Beamten
- II. Novellierte Regelungen der EUrlV und die ihr zugrunde liegenden Erwägungen
- III. Regelungen der EurlV 2009 vor der Novellierung im Anschluss an die Entscheidung des BAG
- IV. Intention der Urlaubsstaffelung gemäß § 5 Abs. 1 EUrlV
- V. Regelungen der Erholungsurlaubsverordnungen der Länder
- Close sectionC. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Besoldungs- und Urlaubsstaffelungen
- Close sectionI. Verfassungsrechtliche Überprüfung der Besoldungsstaffelung
- 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung des Besoldungsrechts
- 2. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Besoldungsrecht
- Close section3. Eigene Bewertung der Besoldungssysteme der gestaffelten Grundgehälter
- 4. Zwischenergebnis
- Close sectionII. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Urlaubsstaffelung gemäß § 5 Abs. 1 EUrlV
- III. Zwischenergebnis
- Close section
- Close sectionD. Überprüfung der Besoldungs- und Urlaubsstaffelungen am europarechtlichen Maßstab zum Verbot der Altersdiskriminierung
- Close sectionI. Unionsrechtliche Analyse der Besoldungsstaffelung
- 1. Eröffnung des Geltungsbereichs der RL 2000/78/EG
- Close section2. Diskriminierung durch die Besoldungssysteme der gestaffelten Grundgehälter sowie durch das Besoldungsdienstalter?
- Close section3. Bewertung der altersbedingten Ungleichbehandlungen durch die Besoldungsstaffelungen und das Besoldungsdienstalter an den Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 lit. b i) sowie des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. b) RL 2000/78/EG
- Close sectiona. Mittelbare Altersdiskriminierung durch das Besoldungsgefüge der gestaffelten Grundgehälter?
- Close sectionaa. Intendierte, rechtmäßige Ziele der Besoldungsstaffelungen
- (1.) Rechtsprechung des EuGH zum Kriterium des Dienstalters sowie zur Vergütungsstaffelung
- (2.) Die Legitimität der Ziele befürwortende Ansicht der Recht- sprechung und eines Teils der Literatur
- (3.) Gegenauffassung in der Rechtsprechung und dem Schrifttum
- (4.) Entscheidung des EuGH zu Besoldungsstaffelungen
- (5.) Stellungnahme
- Close sectionbb. Vereinbarkeit des Instruments der Besoldungsstaffelung mit unionsrechtlichen Antidiskriminierungsmaßgaben
- cc. Erforderlichkeit der Staffelungen
- Close section
- Close sectionb. Beurteilung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters nach § 28 Abs. 1 BBesG
- Close section
- Close sectionII. Beurteilung der Europarechtskonformität der Urlaubsstaffelung
- 1. Eröffnung des Geltungsbereichs der Richtlinie
- 2. Unmittelbare Diskriminierung jüngerer Beamter, Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- Close section3. Rechtfertigung der unmittelbaren Diskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- Close section
- E. Fazit
- Close section
- Close section6. Teil Untersuchung der Altersgrenzen für die Beförderung
- A. Die Beförderung im Beamtenrecht
- Close sectionB. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen
- Close sectionC. Verfassungsrechtliche Bewertung des Altersbeförderungsverbots
- Close sectionD. Europarechtliche Analyse
- I. Eröffnung des Geltungsbereichs der RL 2000/78/EG
- II. Altersbeförderungsverbot als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters
- Close sectionIII. Rechtfertigung der unmittelbaren Altersdiskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- IV. Zwischenergebnis
- E. Fazit
- Close section7. Teil Analyse der Altersgrenze für die Gewährung der Altersteilzeit im Beamtenrecht
- Close sectionA. Arbeitsrechtliche Ursprünge sowie die Entwicklung des Altersteilzeitrechts im Beamtenrecht
- Close sectionB. Aktuelle bundes- und landesrechtliche Vorschriften zur Altersteilzeit der Beamten
- C. Normativer Gegenstand der Überprüfung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit am verfassungs- und europarechtlichen Maßstab
- Close sectionD. Verfassungsrechtliche Überprüfung
- I. Durch die Altersteilzeit tangierte verfassungsrechtliche Vorgaben
- Close sectionII. Vereinbarkeit der Altersteilzeit mit beamtenverfassungsrechtlichen Vorgaben
- 1. In der Literatur erhobene Bedenken gegen das Modell der Altersteilzeit
- 2. Gegenansicht in der Rechtsprechung und der Literatur
- Close section3. Eigene Stellungnahme
- a. Altersteilzeit als strukturwahrende Fortentwicklung des Beamtenrechts im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG
- Close sectionb. Verfassungsrechtlich anerkannte Motivation hinsichtlich der Einführung der Altersteilzeit in das Beamtenrecht
- c. Wahrung der Kerngehalte der tangierten beamtenverfassungsrechtlichen Strukturprinzipien
- d. Keine Rechtfertigung durch das Sozialstaatsprinzip
- Close sectionIII. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
- IV. Zwischenergebnis
- Close sectionE. Vereinbarkeit der Altersgrenze für die beamtenrechtliche Altersteilzeit mit europarechtlichen Antidiskriminierungsvorgaben
- I. Geltungsbereich der Richtlinie
- II. Unmittelbare Diskriminierung gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- Close sectionIII. Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung
- Close section1. Beamtenrechtliche Altersteilzeit als positive Maßnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- Close section2. Rechtfertigung der mit der beamtenrechtlichen Altersteilzeit verbundenen unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Alters durch Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- Close sectiona. Legitime Ziele der Altersteilzeitvarianten
- aa. Rechtfertigung der unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Alters durch die Mindestaltersgrenze gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- Close sectionbb. Rechtfertigung der mit der Mindestaltersgrenze für den Zugang zur beamtenrechtlichen Altersteilzeit in der Form des Teilzeitmodells verbundenen, unmittelbaren Diskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- Close sectionb. Überprüfung des Instruments der Altersgrenze an den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- Close section
- 3. Zwischenergebnis
- Close section
- F. Fazit
- Close section
- Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
- Close sectionBack Matter
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort des Herausgebers
- Inhaltsverzeichnis
- Close sectionAbkürzungsverzeichnis
- Close sectionEinleitung
- Close sectionA. Einführung in die Thematik
- B. Inhaltliche Ausrichtung der Ausarbeitung und Gang der Untersuchung
- Close sectionC. Tatsachenbasierte Grundlagen der Untersuchung
- D. Unterbliebene Aufnahme des Kriteriums Alter in den Katalog der ausdrücklich verpönten Diskriminierungsmerkmale im Beamtenrecht
- E. Überblick über die bisherige Diskussion vor einem freiheitsrechtlichen Hintergrund
- F. Einordnung des Beamtenverhältnisses in den Kontext des europäischen Gleichbehandlungsrechts
- Close section
- Close section1. Teil Überkommene Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
- Close sectionA. Mindestaltersgrenzen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit im BBG und BRRG sowie in den Beamtengesetzen der Länder vor Umsetzung der Änderungen durch das BeamtStG und das DNeuG
- Close sectionB. Neuerungen durch das BeamtStG und das DNeuG
- I. Föderalismusreform und die Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Beamtenrechts
- Close sectionII. Reform des Beamtenrechts
- III. Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nach § 10 BeamtStG und § 11 BBG
- IV. Gründe für den normativen Verzicht auf die Mindestaltersgrenze
- Close sectionC. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
- I. Kriterium des Alters als personenbezogenes Differenzierungsmerkmal
- Close sectionII. Vereinbarkeit der Mindestaltersgrenze mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG
- III. Zwischenergebnis
- Close sectionD. Beurteilung der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Lebenszeitbeamten am Maßstab des europarechtlichen Altersdiskriminierungsverbots
- Close sectionI. Erläuterung des unionsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung
- Close sectionII. Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mangold
- III. Intention der RL 2000/78/EG
- IV. Eröffnung des Geltungsbereichs der RL 2000/78/EG
- V. Mindestaltersgrenze als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters, Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- Close sectionVI. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung aufgrund des Alters nach Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. b) RL 2000/78/EG
- 1. Intention und Entstehungsgeschichte des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- Close section2. Normative Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- 3. Reaktion im Schrifttum auf die Ausgestaltung des sekundärrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots
- Close section4. Beurteilung der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. b) RL 2000/78/EG
- a. Intention der Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
- Close sectionb. Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG an das Instrument der Mindestaltersgrenze
- VII. Zwischenergebnis
- Close section
- E. Fazit
- Close section
- Close section2. Teil Höchstaltersgrenzen im Beamtenrecht
- Close sectionA. Höchstaltersgrenzen für die Einstellung von Laufbahnbewerbern in den Vorbereitungsdienst
- I. Das Laufbahnrecht
- II. Altersvorgaben der BLV vor der Neuerung im Anschluss an das DNeuG
- III. Intention der Höchstaltersgrenze für die Einstellung von Laufbahnbewerbern
- IV. Verzicht auf die Höchstaltersgrenze in der BLV nach den Änderungen infolge des DNeuG
- V. Höchstaltersgrenzen in den Laufbahnverordnungen der Länder
- Close sectionB. Höchstaltersgrenzen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- Close sectionC. Höchstaltersgrenzen für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
- I. Der Laufbahnaufstieg
- II. Regelungen der BLV vor den Änderungen infolge der Dienstrechtsreform
- III. Die Regelung des § 36 Abs. 2 S. 1 BLV nach der Dienstrechtsreform
- IV. Zielsetzung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
- V. Entsprechende Regelungen nach den Laufbahnverordnungen der Länder
- Close sectionD. Beurteilung der Höchstaltersgrenzen am verfassungsrechtlichen Maßstab
- I. Wesen der Alimentationspflicht des Dienstherrn
- Close sectionII. Intention der Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses von Dienstzeit und Versorgungsanspruch
- III. Intendierte Gewährleistung einer ausgewogenen Altersstruktur
- IV. Bewertung der mit der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg intendieren Betonung des Leistungsgedankens
- V. Zwischenergebnis
- Close sectionE. Beurteilung der Altersgrenzenregelungen am Maßstab europarechtlicher Vorgaben zum Verbot der Altersdiskriminierung
- I. Geltungsbereich der RL 2000/78/EG
- II. Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters
- Close sectionIII. Rechtfertigung der Diskriminierungen aufgrund des Alters infolge der Höchstaltersgrenzen nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- Close section1. Legitime Ziele
- Close sectiona. Angemessene Relation von Dienst- und Versorgungszeit als legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. c) RL 2000/78/EG
- Close sectionb. Ausgewogene Altersstruktur als legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- c. Die Eröffnung dienstlicher Bewährungsmöglichkeiten, die Generierung von Leistungsanreizen sowie die Vermeidung leistungswidriger Zulassungen als legitime Ziele im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- Close section
- Close section2. Vereinbarkeit des Instruments der Höchstaltersgrenze mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- Close sectiona. Intention der Gewährleistung einer angemessenen Relation von Dienst- und Versorgungszeiten
- Close sectionb. Zielsetzung der ausgewogenen Altersstruktur
- c. Zielsetzungen der Eröffnung von Bewährungsmöglichkeiten, der Generierung von Leistungsanreizen und der Vermeidung leistungswidriger Aufstiege
- Close section
- Close section
- IV. Zwischenergebnis
- F. Fazit
- Close section
- Close section3. Teil Exkurs: Untersuchung der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 48 BHO in Verbindung mit dem RdSchr. d. BMF vor dem gleichstellungsrechtlichen Hintergrund
- Close sectionA. Analyse der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis aus gleichstellungsrechtlicher Sicht
- Close sectionB. Gleichstellungsrechtliche Vorgaben des Verfassungsrechts
- Close sectionC. Beurteilung der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis am gleichstellungsrechtlichen Maßstab des Grundgesetzes
- I. Rechtsfigur der mittelbaren Benachteiligung aufgrund des Geschlechts
- II. Auffassung im Schrifttum zur Frage der mittelbaren Diskriminierung von Frauen durch gesetzliche Höchstaltersgrenzen
- Close sectionIII. Eigene Bewertung der Altersgrenzenregelung
- Close section1. Benachteiligung von Frauen in Bezug auf die Einhaltung der Höchstaltersgrenze
- Close section2. Keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
- Close section
- IV. Zwischenergebnis
- Close sectionD. Überprüfung der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis an Maßgaben der Europäischen Union zur Gleichstellung von Frauen und Männern
- Close sectionI. Gleichstellungsrechtliche Vorgaben im Recht der Europäischen Union
- Close sectionII. Bewertung der Konformität der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis mit gleichstellungsrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts
- III. Zwischenergebnis
- Close section
- E. Fazit
- Close section
- Close section4. Teil Regelaltersgrenze für den Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand
- Close sectionA. Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder
- Close sectionB. Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben
- Close sectionI. Überprüfung der Regelaltersgrenze am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG
- II. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag des Beamten
- III. Überprüfung der Anhebung der Altersgrenze sowie der Staffelung der Regelaltersgrenze
- IV. Vereinbarkeit der Regelaltersgrenze mit Art. 3 Abs. 1 GG
- V. Zwischenergebnis
- Close section
- Close sectionC. Beurteilung der Regelaltersgrenze am Maßstab europarechtlicher Vorgaben zum Verbot der Altersdiskriminierung
- Close sectionI. Eröffnung des Geltungsbereichs der Richtlinie
- II. Unmittelbare Diskriminierung älterer Beamter im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- Close sectionIII. Rechtfertigung der Diskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- Close section1. Legitime Zielsetzung der Regelaltersgrenze
- Close sectiona. Förderung der beruflichen Eingliederung Jüngerer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- b. Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG als Maßstab für die übrigen Zielsetzungen der Regelaltersgrenze
- c. Anhebung der Regelaltersgrenze
- Close section
- Close section2. Antidiskriminierungsrechtliche Überprüfung des Instruments der Regelaltersgrenze vor dem Hintergrund der intendierten Ziele
- Close section
- IV. Zwischenergebnis
- Close section
- D. Fazit
- Close section
- Close section5. Teil Beamtenrechtliche Besoldungs- und Urlaubsstaffelung
- Close sectionA. Besoldungsstaffelung
- I. Die Besoldung der Beamten
- Close sectionII. Die Besoldungssysteme der gestaffelten Grundgehälter
- 1. Die Regelungen des §§ 27 und 28 des BBesG vor den Neuerungen infolge des DNeuG
- 2. Intention der Grundgehaltsstaffelung nach Dienstaltersstufen
- 3. Entwicklung des Besoldungssystems der gestaffelten Grundgehälter
- 4. Besoldungsrechtliche Neuerungen infolge des DNeuG
- 5. Intention der Staffelung nach Erfahrungszeiten
- 6. Regelungen für die Beamten der Länder
- Close sectionB. Staffelung des Erholungsurlaubs
- I. Urlaubsrecht der Beamten
- II. Novellierte Regelungen der EUrlV und die ihr zugrunde liegenden Erwägungen
- III. Regelungen der EurlV 2009 vor der Novellierung im Anschluss an die Entscheidung des BAG
- IV. Intention der Urlaubsstaffelung gemäß § 5 Abs. 1 EUrlV
- V. Regelungen der Erholungsurlaubsverordnungen der Länder
- Close sectionC. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Besoldungs- und Urlaubsstaffelungen
- Close sectionI. Verfassungsrechtliche Überprüfung der Besoldungsstaffelung
- 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung des Besoldungsrechts
- 2. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Besoldungsrecht
- Close section3. Eigene Bewertung der Besoldungssysteme der gestaffelten Grundgehälter
- 4. Zwischenergebnis
- Close sectionII. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Urlaubsstaffelung gemäß § 5 Abs. 1 EUrlV
- III. Zwischenergebnis
- Close section
- Close sectionD. Überprüfung der Besoldungs- und Urlaubsstaffelungen am europarechtlichen Maßstab zum Verbot der Altersdiskriminierung
- Close sectionI. Unionsrechtliche Analyse der Besoldungsstaffelung
- 1. Eröffnung des Geltungsbereichs der RL 2000/78/EG
- Close section2. Diskriminierung durch die Besoldungssysteme der gestaffelten Grundgehälter sowie durch das Besoldungsdienstalter?
- Close section3. Bewertung der altersbedingten Ungleichbehandlungen durch die Besoldungsstaffelungen und das Besoldungsdienstalter an den Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 lit. b i) sowie des Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. b) RL 2000/78/EG
- Close sectiona. Mittelbare Altersdiskriminierung durch das Besoldungsgefüge der gestaffelten Grundgehälter?
- Close sectionaa. Intendierte, rechtmäßige Ziele der Besoldungsstaffelungen
- (1.) Rechtsprechung des EuGH zum Kriterium des Dienstalters sowie zur Vergütungsstaffelung
- (2.) Die Legitimität der Ziele befürwortende Ansicht der Recht- sprechung und eines Teils der Literatur
- (3.) Gegenauffassung in der Rechtsprechung und dem Schrifttum
- (4.) Entscheidung des EuGH zu Besoldungsstaffelungen
- (5.) Stellungnahme
- Close sectionbb. Vereinbarkeit des Instruments der Besoldungsstaffelung mit unionsrechtlichen Antidiskriminierungsmaßgaben
- cc. Erforderlichkeit der Staffelungen
- Close section
- Close sectionb. Beurteilung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters nach § 28 Abs. 1 BBesG
- Close section
- Close sectionII. Beurteilung der Europarechtskonformität der Urlaubsstaffelung
- 1. Eröffnung des Geltungsbereichs der Richtlinie
- 2. Unmittelbare Diskriminierung jüngerer Beamter, Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- Close section3. Rechtfertigung der unmittelbaren Diskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- Close section
- E. Fazit
- Close section
- Close section6. Teil Untersuchung der Altersgrenzen für die Beförderung
- A. Die Beförderung im Beamtenrecht
- Close sectionB. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen
- Close sectionC. Verfassungsrechtliche Bewertung des Altersbeförderungsverbots
- Close sectionD. Europarechtliche Analyse
- I. Eröffnung des Geltungsbereichs der RL 2000/78/EG
- II. Altersbeförderungsverbot als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters
- Close sectionIII. Rechtfertigung der unmittelbaren Altersdiskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- IV. Zwischenergebnis
- E. Fazit
- Close section7. Teil Analyse der Altersgrenze für die Gewährung der Altersteilzeit im Beamtenrecht
- Close sectionA. Arbeitsrechtliche Ursprünge sowie die Entwicklung des Altersteilzeitrechts im Beamtenrecht
- Close sectionB. Aktuelle bundes- und landesrechtliche Vorschriften zur Altersteilzeit der Beamten
- C. Normativer Gegenstand der Überprüfung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit am verfassungs- und europarechtlichen Maßstab
- Close sectionD. Verfassungsrechtliche Überprüfung
- I. Durch die Altersteilzeit tangierte verfassungsrechtliche Vorgaben
- Close sectionII. Vereinbarkeit der Altersteilzeit mit beamtenverfassungsrechtlichen Vorgaben
- 1. In der Literatur erhobene Bedenken gegen das Modell der Altersteilzeit
- 2. Gegenansicht in der Rechtsprechung und der Literatur
- Close section3. Eigene Stellungnahme
- a. Altersteilzeit als strukturwahrende Fortentwicklung des Beamtenrechts im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG
- Close sectionb. Verfassungsrechtlich anerkannte Motivation hinsichtlich der Einführung der Altersteilzeit in das Beamtenrecht
- c. Wahrung der Kerngehalte der tangierten beamtenverfassungsrechtlichen Strukturprinzipien
- d. Keine Rechtfertigung durch das Sozialstaatsprinzip
- Close sectionIII. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
- IV. Zwischenergebnis
- Close sectionE. Vereinbarkeit der Altersgrenze für die beamtenrechtliche Altersteilzeit mit europarechtlichen Antidiskriminierungsvorgaben
- I. Geltungsbereich der Richtlinie
- II. Unmittelbare Diskriminierung gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- Close sectionIII. Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung
- Close section1. Beamtenrechtliche Altersteilzeit als positive Maßnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- Close section2. Rechtfertigung der mit der beamtenrechtlichen Altersteilzeit verbundenen unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Alters durch Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
- Close sectiona. Legitime Ziele der Altersteilzeitvarianten
- aa. Rechtfertigung der unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Alters durch die Mindestaltersgrenze gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- Close sectionbb. Rechtfertigung der mit der Mindestaltersgrenze für den Zugang zur beamtenrechtlichen Altersteilzeit in der Form des Teilzeitmodells verbundenen, unmittelbaren Diskriminierung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. a) RL 2000/78/EG
- Close sectionb. Überprüfung des Instruments der Altersgrenze an den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG
- Close section
- 3. Zwischenergebnis
- Close section
- F. Fazit
- Close section
- Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
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