Lade Inhalt...

Verfassungsrechtliche Aspekte des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags

von Steffen Janich (Autor:in)
©2015 Dissertation XXXII, 228 Seiten

Zusammenfassung

Thema des Buches ist der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat und das Glücksspielrecht der Länder grundlegend reformierte. Das Staatsmonopol für Sportwetten wurde durchbrochen und der Markt für private Anbieter geöffnet. Deutlich strengere Regeln gelten dagegen jetzt für Spielhallen. Allerdings steht das neue Vertragswerk im Verdacht, einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten zu können. Der Autor zeigt auf, weshalb die Vorwürfe überwiegend unbegründet sind und inwieweit die Länder mit Blick auf ihre Gesetzgebungskompetenzen noch weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten besitzen. Ferner beleuchtet er das Spannungsfeld von Verfassungs- und Unionsrecht im Bereich des Glücksspiels und entwickelt Vorschläge zu dessen Auflösung.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort des Herausgebers
  • Vorwort des Verfassers
  • Inhalt
  • Literatur
  • Einleitung
  • Teil 1: Grundlagen
  • A. Verbreitung und wirtschaftliche Bedeutung des Glücksspiels in Deutschland
  • I. Glücksspielprävalenz
  • II. Umsatz und Ertrag der legalen Glücksspielindustrie
  • III. Schwarzmarkt
  • IV. Staatliche Einnahmen
  • B. Probleme und Risiken des Glücksspiels
  • I. Spielsucht
  • 1) Pathologisches und problematisches Spielverhalten in Deutschland
  • 2) Das Risiko der einzelnen Glücksspielarten
  • a) Schätzungen aufgrund epidemiologischer Studien
  • b) Messungen aufgrund von Klienten- und Therapeutenbefragungen
  • 3) Finanzielle und sonstige Auswirkungen für die Betroffenen
  • II. Soziale Kosten
  • III. Folge- und Begleitkriminalität
  • C. Glücksspielordnung in Deutschland
  • I. Bundesrechtliche Bestimmungen
  • 1) Gewerbeordnung
  • 2) Spielverordnung
  • 3) Rennwett- und Lotteriegesetz
  • II. Landesrechtliche Bestimmungen
  • 1) Spielbankenrecht
  • 2) Glücksspielstaatsvertrag und Ausführungsgesetze
  • D. Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag und seine wesentlichen Reformen
  • I. Ziele des Staatsvertrags
  • II. Regelungsregime für die fünf Hauptspielarten
  • 1) Lotterien
  • 2) Sportwetten
  • 3) Pferdewetten
  • 4) Casinospiele
  • 5) Spielhallen und Gaststätten
  • a) Neue Beschränkungen
  • b) Übergangsvorschriften
  • III. Werbevorschriften
  • IV. Glücksspiel im Internet
  • V. Ländereinheitliches Verfahren
  • Teil 2: Der Staatsvertrag im Lichte des Verfassungsrechts
  • A. Fragen der Gesetzgebungskompetenz
  • I. Bestandsaufnahme
  • 1) Rechtsprechung
  • a) Rechtsprechung zum Lotterierecht
  • b) Rechtsprechung zu den Sportwetten
  • aa) Das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts
  • bb) Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
  • c) Rechtsprechung zu den Spielbanken
  • d) Fazit
  • 2) Neuere Strömungen in der Literatur: Glücksspielrecht als Wirtschaftsrecht
  • II. Würdigung und eigener Ansatz
  • 1) Kompetenzzuordnung anhand des gesetzlichen Regelungszwecks
  • 2) Ablösungsbefugnisse
  • 3) Lösung von Kollisionsfällen
  • a) In dubio pro libertate?
  • b) Im Zweifel für die Sicherheit?
  • c) Im Zweifel für die Bundesländer?
  • d) Bundesrecht bricht Landesrecht
  • 4) Das Bundesstaatsprinzip als Kompetenzausübungsschranke
  • III. Kompetenzordnung und Glücksspielstaatsvertrag
  • 1) Lotterien
  • 2) Sportwetten
  • 3) Pferderennwetten
  • 4) Casinospiele
  • 5) Spielhallen
  • a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als materielle Freiheitsentscheidung?
  • b) Gegenstand und Reichweite der Ersetzungsbefugnis für das Recht der Spielhallen
  • aa) Der Spielhallenbegriff aus grammatikalischer Sicht
  • bb) Entstehungsgeschichte
  • cc) Herkömmliche Staatspraxis
  • dd) Sinn und Zweck der Verfassungsbestimmung
  • ee) Systematik
  • ff) Folgerungen
  • c) Konkurrenzen
  • d) Weitergehende Ersetzungsbefugnisse
  • 6) Gaststätten
  • 7) Internetverbot
  • 8) Resümee
  • B. Das ländereinheitliche Verfahren im Lichte des Bundesstaatsprinzips
  • I. Schranken interföderaler Zusammenarbeit
  • 1) Allgemeine Rechtfertigungslast
  • 2) Absolute Schranken
  • a) Selbstpreisgabe der Länderstaatlichkeit
  • b) „Dritte Ebene“
  • c) Einstimmigkeitsprinzip als absolute Schranke?
  • II. Das ländereinheitliche Verfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag im Lichte des Verfassungsrechts
  • 1) Absolute Schranken
  • 2) Relative Schranken
  • a) Verlust an Eigenständigkeit
  • b) Rechtfertigung
  • C. Grundrechtliche Aspekte
  • I. Grundrechtsübergreifende Fragestellungen
  • 1) Die Ziele der Glücksspielbeschränkungen und der Schutz des Spielers vor sich selbst
  • a) Verfassungsgerichtliche Judikatur
  • b) Der Schutz des Spielers vor sich selbst als legitimes Ziel?
  • aa) Eingriff allein zum Schutz Spielers
  • bb) Eingriffe zugunsten der Belange Dritter
  • cc) Eingriffe zugunsten des Gemeinwohls?
  • c) Resümee
  • 2) Zur gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative
  • a) Engmaschige Kontrolle: Das Apothekenurteil
  • b) Das Wachsen gesetzgeberischer Spielräume: Der Erste Mühlenbeschluss
  • c) Vom Gefahreneinschätzungsspielraum zur umfassenden Einschätzungsprärogative
  • d) Würdigung: Einschätzungsprärogative und Darlegungslast
  • 3) Anforderungen an die Stimmigkeit legislativer Regelungskonzeptionen
  • a) Konsistenzgebot
  • aa) Das Konsistenzgebot als Spezifikum der verfassungsgerichtlichen Judikatur zum Glücksspielwesen
  • bb) Die Konsistenz als rein vertikales Prüfungskritierium
  • cc) Würdigung
  • b) Systemgerechtigkeit
  • aa) Die Systemabweichung als Indiz für die Verletzung des Gleichheitssatzes
  • bb) Die Systemgerechtigkeit im Urteil zum Rauchverbot
  • cc) Würdigung
  • II. Glücksspielstaatsvertrag und Berufsfreiheit
  • 1) Glücksspielübergreifende Fragestellungen
  • a) Berufseigenschaft der Veranstaltung von Glücksspielen
  • b) Zur Dogmatik der Berufsfreiheit
  • aa) Die Drei-Stufen-Theorie als Ausgangspunkt
  • bb) Sondermaßstäbe für das Glücksspielrecht?
  • cc) Resümee
  • 2) Das staatliche Lotteriemonopol
  • a) Eingriffsstufe
  • b) Das Staatsmonopol und der Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter
  • aa) Suchtprävention und Suchtbekämpfung
  • bb) Schutz vor betrügerischen Machenschaften
  • c) Geeignetheit des Staatsmonopols
  • d) Erforderlichkeit des Staatsmonopols
  • aa) Erforderlichkeit zur Spielsuchtbekämpfung
  • bb) Erforderlichkeit zur Sicherung des ordnungsgemäßen Spielablaufs
  • e) Angemessenheit des Staatsmonopols
  • aa) Konsistenzgebot und Spielsuchtbekämpfung
  • i) Zulassung von Internetglücksspiel
  • ii) Zulassung von Werbung im Internet und Fernsehen
  • iii) Eurojackpot
  • iv) Werberichtlinie und Werbepraxis
  • v) Resümee
  • bb) Konsistenzgebot und Schutz vor betrügerischen Machenschaften
  • cc) Folgerungen
  • 3) Das Konzessionsmodell für Sportwetten
  • a) Die Kontingentierung und der Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter
  • aa) Suchtbekämpfung
  • bb) Schutz vor betrügerischen Machenschaften und der Integrität des Sports
  • b) Geeignetheit
  • aa) Suchtbekämpfung
  • bb) Schutz vor betrügerischen Machenschaften und der Integrität des Sports
  • c) Erforderlichkeit
  • d) Angemessenheit
  • aa) Das Konzessionsmodell im Lichte des Konsistenzgebots
  • bb) Konzessionsmodell und Systemgerechtigkeit
  • cc) Chancengleiche Verfahrensgestaltung
  • e) Resümee
  • 4) Die Zulassungsvoraussetzungen für Spielhallen
  • a) Eingriff in die Berufsfreiheit
  • aa) Die Zulassungsvoraussetzungen als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
  • bb) „Erdrosselungswirkung“?
  • b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  • aa) Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter
  • bb) Geeignetheit
  • cc) Erforderlichkeit
  • dd) Angemessenheit
  • i) Schutzwürdigkeit des Vertrauens
  • ii) Echte und unechte Rückwirkung
  • iii) Vertrauensschutz und die Zulassungsvoraussetzungen für Spielhallen
  • c) Resümee
  • III. Glücksspielstaatsvertrag und Eigentumsgarantie
  • 1) Schutzbereich
  • 2) Form der Beeinträchtigung
  • 3) Zulässigkeit der Beschränkungen
  • 4) Resümee
  • IV. Glücksspielstaatsvertrag und Gleichheitssatz
  • 1) Zum Erfordernis der Vergleichbarkeit
  • 2) Anforderungen an die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
  • a) Personenbezogenheit der Ungleichbehandlung
  • b) Nachteiliger Einfluss auf die Grundrechtswahrnehmung
  • c) Systemgerechtigkeit
  • d) Zwischenfazit
  • 3) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
  • a) Legitimes Ziel
  • aa) Schwarzmarktbekämpfung
  • bb) Unterschiedliche Manipulationsgefahren
  • b) Geeignetheit
  • c) Erforderlichkeit
  • d) Angemessenheit
  • e) Resümee
  • Teil 3: Der Staatsvertrag im Spannungsfeld von Verfassungs- und Europarecht
  • A. Der Vorrang des Unionsrechts
  • B. Grenzen des Anwendungsvorrangs
  • C. Kohärenzgebot und Verfassungsidentität
  • I. Das Kohärenzgebot als Prinzip des Europarechts
  • II. Das Kohärenzgebot in den Rechtssachen Markus Stoß und Carmen Media
  • 1) Wahrhaftigkeitstest und Konterkarierungsverbot
  • 2) Abstimmungspflicht zwischen Bund und Ländern
  • III. Das Kohärenzgebot in der Rechtssache Digibet
  • IV. Folgerungen für die interföderale Abstimmungspflicht
  • V. Abstimmungspflicht und Eigenständigkeit der Länder
  • Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur

Adams, Michael: Online-Glücksspiele: Ein Nährboden für Geldwäsche, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung der Sachverständigen zu dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention, Hamburg 2011 (zit.: Adams, Online-Glücksspiele).

Alexy, Robert: Theorie der Grundrechte, 2. Auflage, Frankfurt am Main 1994.

Bachof, Otto / Kisker, Gunter: Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Staatsvertrages vom 6. Juni 1961 über die Errichtung der Anstalt „Zweites Deutsches Fernsehen“ sowie zu deren Anspruch auf Abführung eines Anteils am Fernsehgebührenaufkommen gegen den „Bayerischen Rundfunk“, Mainz 1965 (zit.: Bachof/Kisker, Rechtsgutachten ZDF-Staatsvertrag).

Bäcker, Matthias: Zum Thema Rauchverbot – Anmerkungen zum Urteil des BVerfG vom 30.7.2008, Aktenzeichen 1 BvR 3262/07, erschienen in: DVBl 2008, S. 1110 ff.

Barth, Dietmar: Der deutsche Glücksspiel- und Sportwettenmarkt: Eine Darstellung des regulierten Marktes und eine Schätzung des nicht regulierten Marktvolumens, Hohenheim 2013 (zit.: Barth, Der deutsche Glücksspiel- und Sportwettenmarkt).

–  Der deutsche Glücksspielmarkt 2011 – Ein Überblick, Hohenheim 2011 (zit.: Barth, Der deutsche Glücksspielmarkt 2011).

Becker, Tilmann: Schriftliche Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten“ – Drucksache 17/8494, Hohenheim 2012 (zit.: Becker, Stellungnahme Sportwettenbesteuerung).

–  Soziale Kosten des Glücksspiels in Deutschland, Hohenheim 2011 (zit.: Becker, Soziale Kosten des Glücksspiels).

–  Häufigkeit der Glücksspielsucht in Deutschland, Hohenheim 2009.

–  Wie weit geht der Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Regulierung des Glücksspielmarktes? erschienen in: ZfWG 2009, S. 1 ff.

Bickenbach, Christian: Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers: Analyse einer Argumentationsfigur in der (Grundrechts-)Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen 2014 (zit.: Bickenbach, Einschätzungsprärogative). ← XVII | XVIII →

Braun, Barbara / Ludwig, Monika: Ambulante Beratung und Behandlung von Personen mit der Diagnose pathologisches Glücksspielen im Jahr 2009, München 2012 (zit.: Braun/Ludwig, Ambulante Beratung und Behandlung).

Brock, Oliver: Online-Sportwetten im neuen (Glücks-)Spielrecht, Die geplanten Neuregelungen auf dem Prüfstand des Unionsrechts, erschienen in: CR 2011, S. 517 ff.

Brüning, Christoph: Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung – Ein Topos mit verfassungsrechtlichen Konsequenzen? erschienen, in: NVwZ 2002, S. 33 ff.

–  Die Rückwirkung von Legislativakten, erschienen in: NJW 1998, S. 1525 ff.

Bühringer, Gerhard / Kraus, Ludwig / Höhne, Birgit / Küfner, Heinrich / Künzel, Jutta: Untersuchung zur Evaluierung der Fünften Novelle der Spielverordnung vom 17.12.2005, Abschlussbericht, München 2010 (zit.: Bühringer et al., Untersuchung zur Evaluierung der Fünften Novelle der Spielverordnung).

Bühringer, Gerhard/ Kraus, Ludwig / Sonntag, Dilek / Pfeiffer-Gerschel, Tim / Steiner, Susanne: Pathologisches Glücksspiel in Deutschland: Spiel- und Bevölkerungsrisiken, erschienen in: Sucht 2007, S. 296 ff.

Bumke, Christian: Die Pflicht zur konsistenten Gesetzgebung. Am Beispiel des Ausschlusses der privaten Vermittlung staatlicher Lotterien und ihrer bundesverfassungsgerichtlichen Kontrolle, erschienen in: Der Staat 2010, S. 77 ff.

Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2006, Wiesbaden 2007 (zit.: BKA, Polizeiliche Kriminalstatistik 2006).

Bundesministerium des Innern: Polizeiliche Kriminalstatistik 2013, Berlin 2014 (zit.: BMI, Polizeiliche Kriminalstatistik 2013).

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Bericht zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung (im Hinblick auf die Problematik des pathologischen Glücksspiels), Berlin 2010 (zit.: BMWi, Evaluierungsbericht Spielverordnung).

Bundespsychotherapeutenkammer: Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung, Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Stellungnahme, Berlin 2012 (zit.: Bundespsychotherapeutenkammer, Stellungnahme Spielverordnung).

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland 2013, Ergebnisse des Surveys 2013 und Trends, Ergebnisbericht, Köln 2014 (zit.: BZgA, Glücksspielverhalten 2013). ← XVIII | XIX →

–  Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland, Ergebnisse aus drei repräsentativen Bevölkerungsbefragungen 2007, 2009 und 2011, Ergebnisbericht, Köln 2012 (zit.: BZgA, Glücksspielverhalten 2007–2011).

–  Glücksspielverhalten in Deutschland 2007 und 2009, Ergebnisse aus zwei repräsentativen Bevölkerungsbefragungen, Ergebnisbericht, Köln 2010 (zit.: BZgA, Glücksspielverhalten 2007 und 2009).

–  Glücksspielverhalten und problematisches Glücksspielen in Deutschland 2007, Ergebnisse einer Repräsentativbefragung, Ergebnisbericht, Köln 2008 (zit.: BZgA, Glücksspielverhalten 2007).

Buth, Sven / Stöver, Heino: Glücksspielteilnahme und Glücksspielprobleme in Deutschland: Ergebnisse einer bundesweiten Repräsentativbefragung, erschienen in: Suchttherapie 2008, Heft 9, S. 3 ff.

Ciszewski, Simon: Glücksspielregulierung aus nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Sicht: am Beispiel des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag-GlüStV), Bonn 2009 (zit.: Ciszewski, Glücksspielregulierung).

Cremer, Wolfram: Rechtfertigung legislativer Eingriffe in Grundrechte des Grundgesetzes und Grundfreiheiten des EG-Vertrags nach Maßgabe objektiver Zwecke, erschienen in: NVwZ 2004, S. 668 ff.

Cornils, Matthias: Die Ausgestaltung der Grundrechte, Untersuchungen zur Grundrechtsbindung des Ausgestaltungsgesetzgebers, Tübingen 2005 (zit.: Cornils, Die Ausgestaltung der Grundrechte).

Degenhart, Christoph: Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes, Baden-Baden 2014.

–  Rechtsfragen des ländereinheitlichen Verfahrens nach dem Entwurf eines Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, Rechtsgutachten, Leipzig 2011 (zit.: Degenhart, Ländereinheitliches Verfahren).

–  Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform, erschienen in: NVwZ 2006, 1209.

–  Systemgerechtigkeit und Selbstbindung des Gesetzgebers als Verfassungspostulat, München 1976 (zit.: Degenhart, Systemgerechtigkeit).

Di Fabio, Udo: Der Schutz der Menschenwürde durch Allgemeine Programmgrundsätze, München 2000.

Dietlein, Johannes: Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zu Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)“ der Fraktionen von CDU und FDP im ← XIX | XX → Landtag des Landes Schleswig-Holstein (LT-Drs. 17/1100 vom 3.12.2010), abgedruckt in: Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck 17/2219 (zit.: Dietlein, Stellungnahme, LT S.-H., Umdruck 17/2219).

–  Zur Zukunft der Sportwettenregulierung in Deutschland – Abschied von der „Gesamtkohärenz“: ein Freibrief für beliebige Teilliberalisierungen?, erschienen in: ZfWG 2010, S. 159 ff.

–  Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Spielhallenwesen – Kompetenzielle und materielle Fragen des neuen Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (Teil 1), erschienen in: ZfWG 2008, S. 12 ff.

–  Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Spielhallenwesen – Kompetenzielle und materielle Fragen des neuen Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (Teil 2), erschienen in: ZfWG 2008, S. 77 ff.

–  Rechtsfragen der übergangsweisen Fortgeltung des Sportwettenrechts der Länder – Das Sportwettenurteil des BVerfG im Spiegel erster fachgerichtlicher Entscheidungen, erschienen in: K&R 2006, S. 307 ff.

–  Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, Berlin 2005.

Dietlein, Johannes / Hecker, Manfred / Ruttig, Markus: (Hrsg.) Glücksspielrecht: Glücksspielstaatsvertrag, §§ 33c ff. GewO, SpielV, RennwLottG, Kommentar, 2. Auflage, München 2013 (zit.: Bearbeiter, in: Glücksspielrecht).

–  (Hrsg.) Glücksspielrecht: Glücksspielstaatsvertrag, § 284 StGB, §§ 33c ff. GewO, SpielVO, RennwLottG, GG, EGV, GATS, EV/SlgLottVO-DDR u. a., Kommentar, 1. Auflage, München 2008 (zit.: Bearbeiter, in: Glücksspielrecht).

Dietlein, Johannes / Peters, Sascha: „Kohärenzen ohne Grenzen“? – Zur Debatte um eine „regionalübergreifend-horizontale Kohärenzprüfung“ landesstaatlicher Glücksspielregulierungen, erschienen in: ZfWG 2013, 229 ff.

Doehring, Karl: Die Gesunderhaltung des Menschen im Spannungsverhältnis zwischen Staatsfürsorge und Individualentscheidung, erschienen in: Fürst (Hrsg.), Festschrift für Wolfgang Zeidler, Band 2, S. 1553 ff., Berlin 1987 (zit.: Doehring, in: FS Zeidler Bd. 2).

Dörr, Dieter: Big Brother und die Menschenwürde, Die Menschenwürde und die Programmfreiheit am Beispiel eines neuen Sendeformats, Frankfurt am Main 2000 (zit.: Dörr: Big Brother und die Menschenwürde).

–  Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigentumsgarantie des Art. 14 GG – Ein Beitrag zur Harmonisierung der Schranken von Art. 14 GG und Art. 12 GG, erschienen in: NJW 1988, S. 1049 ff.

Dörr, Dieter / Schwartmann, Rolf: Medienrecht, 4. Auflage, Heidelberg 2012. ← XX | XXI →

Dörr, Dieter / Janich, Steffen: Zur Vereinbarkeit eines grundsätzlichen Verbots der Internetvermittlung von Lotterien mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vor dem Hintergrund einer abweichenden Regulierung durch Schleswig-Holstein, erschienen in: K&R 2012, Beihefter 1.

–  Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Teilliberalisierung des deutschen Glücksspielmarkts, erschienen in: K&R 2010, Beihefter 3.

Dreier, Horst: (Hrsg.) Grundgesetz, Kommentar, Band I: Präambel, Artikel 1–19, 3. Auflage, Tübingen 2013 (zit.: Bearbeiter, in: Dreier, GG I).

–  (Hrsg.) Grundgesetz, Kommentar, Band II: Art. 20–82, 2. Auflage, Tübingen 2006 (zit.: Bearbeiter, in: Dreier, GG II).

Dürr, Wolfram: Änderungsbedarf der Spielverordnung, erschienen in: GewArch 2011, S. 99 ff.

Eilers, Stephan: Rechtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit der im Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten vorgesehenen Steuer auf Basis der Spieleinsätze mit der Berufsfreiheit privater Veranstalter von Sportwetten, Köln 2012 (zit.: Eilers, Stellungnahme Sportwettenbesteuerung).

Ennuschat, Jörg: Der neue Glücksspielstaatsvertrag auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts, erschienen in: ZfWG 2012, S. 305 ff.

–  Europäischer Gerichtshof kippt Glücksspielmonopol! Oder doch nicht? Anmerkung zu den Urteilen des EuGH vom 8.9.2010 – C-409/06 (Winner Wetten), C-316/07 (Markus Stoß) und C-46/08 (Carmen Media), erschienen in: GewArch 2010, S. 425 ff.

Ennuschat, Jörg / Brugger, Christina: Gesetzgebungskompetenzen im Spielhallenrecht nach der Föderalismusreform, erschienen in: ZfWG 2006, S. 292 ff.

Ennuschat, Jörg / Klestil, Stephanie: Sperrverfügungen gegenüber dem Access-Provider als Instrument zur Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels?, erschienen in: ZfWG 2009, S. 389 ff.

Epping, Volker / Hillgruber, Christian: (Hrsg.) Beck’scher Online-Kommentar GG, München, Stand: 1.3.2014 (zit.: Bearbeiter, in: BeckOK GG).

Fiedler, Jürgen: Neuorientierung der Verfassungsrechtsprechung zum Rückwirkungsverbot und zum Vertrauensschutz? erschienen in: NJW 1988, S. 1624 ff.

Fink, Udo: Programmfreiheit und Menschenwürde, erschienen in: AfP 2001, S. 189 ff.

–  Selbstbestimmung und Selbsttötung, Köln/Berlin/Bonn/München 1992. ← XXI | XXII →

Fischer, Jonas: Das Recht der Glücksspiele im Spannungsfeld zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und privatwirtschaftlicher Betätigungsfreiheit, Frankfurt am Main 2009 (zit.: Fischer, Das Recht der Glücksspiele).

Fischer, Kai: Die Zulässigkeit aufgedrängten staatlichen Schutzes vor Selbstschädigung, Frankfurt am Main 1997.

Frey, Dieter / Rudolph, Matthias / Oster, Jan: Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet – Am Beispiel behördlicher und gerichtlicher Sperrungsverfügungen im Bereich des Glücksspiel- und Urheberrechts, erschienen in: MMR-Beil. 2012, S. 1 ff.

Friauf, Karl Heinrich / Höfling, Wolfram: (Hrsg.) Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Berlin, Stand: 2014 (zit.: Bearbeiter, in: Berl. Komm. GG).

Gallwas, Hans-Ullrich: Faktische Beeinträchtigungen im Bereich der Grundrechte: Ein Beitrag zum Begriff der Nebenwirkungen, Berlin 1970 (zit.: Gallwas, Faktische Beeinträchtigungen).

Gampp, Markus / Hebeler, Timo: Grundrechtsschutz vor Selbstgefährdung?, erschienen in: BayVBl 2004, S. 257 ff.

Gassner, Ulrich: Glücksspiel und Berufsfreiheit, erschienen in: NVwZ 1995, 449 ff.

Gebhardt, Ihno / Grüsser-Sinopoli, Sabine Miriam: Glücksspiel in Deutschland, Ökonomie, Recht, Sucht, Berlin 2008 (zit.: Verfasser, in: Glücksspiel in Deutschland).

Gebhardt, Ihno / Postel, Dirk: Der weite Weg zur Kohärenz – Erste Anmerkungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag (Teil 1), erschienen in: ZfWG 2012, S. 1 ff.

Görgen, Wilfried / Hartmann, Rüdiger: Modellprojekt des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) „Frühe Intervention beim Pathologischen Glücksspielen“, Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung, Köln 2010 (zit.: Görgen/Hartmann, Frühe Intervention).

Details

Seiten
XXXII, 228
Jahr
2015
ISBN (PDF)
9783653054712
ISBN (ePUB)
9783653972467
ISBN (MOBI)
9783653972450
ISBN (Hardcover)
9783631659885
DOI
10.3726/978-3-653-05471-2
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2015 (Juni)
Schlagworte
Glücksspielrecht Staatsmonopol für Sportwetten private Wettanbieter Glücksspielstaatsvertrag
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXII, 228 S., 3 Tab.

Biographische Angaben

Steffen Janich (Autor:in)

Steffen Janich ist Volljurist. Er war Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht der Universität Mainz sowie am Mainzer Medieninstitut. Derzeit ist er im Justiziariat des Hessischen Rundfunks tätig.

Zurück

Titel: Verfassungsrechtliche Aspekte des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
book preview page numper 1
book preview page numper 2
book preview page numper 3
book preview page numper 4
book preview page numper 5
book preview page numper 6
book preview page numper 7
book preview page numper 8
book preview page numper 9
book preview page numper 10
book preview page numper 11
book preview page numper 12
book preview page numper 13
book preview page numper 14
book preview page numper 15
book preview page numper 16
book preview page numper 17
book preview page numper 18
book preview page numper 19
book preview page numper 20
book preview page numper 21
book preview page numper 22
book preview page numper 23
book preview page numper 24
book preview page numper 25
book preview page numper 26
book preview page numper 27
book preview page numper 28
book preview page numper 29
book preview page numper 30
book preview page numper 31
book preview page numper 32
book preview page numper 33
book preview page numper 34
book preview page numper 35
book preview page numper 36
book preview page numper 37
book preview page numper 38
book preview page numper 39
book preview page numper 40
262 Seiten