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Die Förderung der ‹Rule of Law› durch außergerichtliche Streitbeilegung

Deutschland, Polen, Ukraine

von Tina de Vries (Autor:in)
©2018 Monographie 196 Seiten

Zusammenfassung

ADR-Verfahren sind in letzter Zeit zunehmend in die Kritik geraten. Sie ermöglichen es jedoch, den Rechtsstaatsgedanken in verschiedener Weise zu fördern: So können sie einen einfachen Zugang zur Justiz schaffen, die Kosten und den Zeitaufwand für Streitbeteiligung verringern, eine Alternative zu korrupten oder parteilichen Gerichtssystemen sein und ausländische Investitionen fördern. Darüber hinaus können diese Verfahren Minderheiten besseren Zugang zur Justiz verschaffen und die Eigenverantwortlichkeit und den Zusammenhalt von Bürgern stärken.
Verkannt werden darf dabei nicht, dass ADR-Verfahren und das Gerichtssystem aufeinander angewiesen sind. ADR- und Gerichtsverfahren sollten daher nicht als Alternative zueinander verstanden werden, sondern als gegenseitige Ergänzung. Der Band geht diesen Fragen nach und stellt ausgewählte Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit und der Mediation in den Ländern Deutschland, Polen und der Ukraine dar. Ergänzend behandelt er die Neuregelung der Schiedsgerichtsbarkeit in Rumänien.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Herausgeberangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • I. Grundsatzfragen
  • Der Rechtsstaat in kulturgeschichtlicher Perspektive (Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper)
  • Alternative Streitbeilegung als Standortfaktor im globalen Wettbewerb der Justiz- und Wirtschaftssysteme (Prof. Dr. Winfried Bausback)
  • II. Schiedsgerichtsbarkeit
  • Anforderungen an die Justiz aus Sicht der Schiedsgerichtsbarkeit (Dr. Reinmar Wolff)
  • Alternative Streitbeilegung und das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU: Orientierungspunkte für die Ukraine (Prof. Dr. oec. Jewhen Berscheda)
  • Aktuelle Entwicklungen der schiedsgerichtlichen Praxis in der Ukraine (Dr. jur. Markian Malskyi)
  • Die rechtliche Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine als effektives Mittel zur Beilegung von Außenhandelsstreitigkeiten (Prof. Dr. Mykola F. Selivon / Tetjana G. Sachartschenko)
  • Arbitrability of Corporate Disputes (Dr. Witold Jurcewicz / Dr. Cezary Wiśniewski)
  • Rules of Arbitration in the Romanian New Code of Civil Procedure (Prof. Dr. Sebastian Spinei)
  • III. Mediation
  • Die gesetzliche Regelung der alternativen Streitbeilegung in der Ukraine: De lege lata und de lege ferenda (Prof. Dr. Oleksandr Kopylenko / Nina Petscherowa)
  • Mediation Movements in Ukraine: Donor-Sponsored and Grass-Root Level (Prof. Dr. Tatiana Kyselova)
  • Interessen im zivilrechtlichen Kontext (Dr. jur. Galyna Yeromenko)
  • Mediation als Alternative zur Gerichtsverhandlung: pro und contra (acquis communautaire und Erfahrungen des Europarates) (Dr. Alevtyna Santschenko)
  • Soziale und psychologische Grundlagen der Konfliktsteuerung (Prof. Dr. Andriy Girnyk)
  • Reihenübersicht

Tina de Vries (Hrsg.)

Die Förderung der Rule of Law
durch außergerichtliche
Streitbeilegung

Deutschland, Polen, Ukraine

Herausgeberangaben

Tina de Vries ist Rechtsanwältin und Länderreferentin für Polnisches Recht am Institut für Ostrecht München.

Über das Buch

ADR-Verfahren sind in letzter Zeit zunehmend in die Kritik geraten. Sie ermöglichen es jedoch, den Rechtsstaatsgedanken in verschiedener Weise zu fördern: So können sie einen einfachen Zugang zur Justiz schaffen, die Kosten und den Zeitaufwand für Streitbeteiligung verringern, eine Alternative zu korrupten oder parteilichen Gerichtssystemen sein und ausländische Investitionen fördern. Darüber hinaus können diese Verfahren Minderheiten besseren Zugang zur Justiz verschaffen und die Eigenverantwortlichkeit und den Zusammenhalt von Bürgern stärken.

Verkannt werden darf dabei nicht, dass ADR-Verfahren und das Gerichtssystem aufeinander angewiesen sind. ADR- und Gerichtsverfahren sollten daher nicht als Alternative zueinander verstanden werden, sondern als gegenseitige Ergänzung. Der Band geht diesen Fragen nach und stellt ausgewählte Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit und der Mediation in den Ländern Deutschland, Polen und der Ukraine dar. Ergänzend behandelt er die Neuregelung der Schiedsgerichtsbarkeit in Rumänien.

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

Vorwort

Im Jahr 2014 wurde vom DAAD im Rahmen seines Förderungsprogramms: „Unterstützung der Demokratie in der Ukraine“, aus Mitteln des Auswärtigen Amts das Projekt: Das Verhältnis zwischen alternativen Streitbeilegungsverfahren und der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Neue Tendenzen in der Ukraine, Deutschland und Polen gefördert, dessen Ergebnisse in dem vorliegenden Band veröffentlicht werden.

Das Projekt bestand aus einer Tagung in München, die zusammen mit der DIS sowie dem Schiedsgericht bei der Krajowa Izba Gospodarcza (KIG) organisiert wurde und der Durchführung eines Workshops in Kiew. Auf der Tagung in München zum Thema: „ADR – ein Standortfaktor im globalen Wettbewerb, Deutschland, Polen, Ukraine im Fokus“ vom 18.11.2014–19.11.2014 wurden die rechtliche Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit und anderer ADR-Verfahren, insbesondere der Mediation, länderübergreifend verglichen und analysiert. Dabei wurde maßgeblich auch auf die Schiedspraxis Bezug genommen. Die Beiträge im vorliegenden Themenband bestehen zum Teil aus den überarbeiteten Vorträgen und Seminarbeiträgen des Projekts. Ziel des Bandes ist es jedoch auch darzustellen, dass funktionierende ADR-Verfahren der Rechtsstaatlichkeit zuträglich sind und somit einen Justizstandort stärken können. Die Frage des Verhältnisses von ADR-Verfahren zur „Rule of Law“ wird heutzutage vielfältig diskutiert.1 Es wird vorgebracht, dass die Privatisierung der Streitbeilegung problematisch ist, weil die Konkretisierung und damit auch die Erarbeitung von Recht, die in öffentlichen Verfahren erreicht wird, sowie veröffentlichte Gerichtsentscheidungen notwendig für den Schutz und die Steigerung von individuellen Rechten ist,2 ein Argument, das besonders im Bereich des Common Law von Bedeutung ist. Es wird auch argumentiert, dass die Behandlung von Streitigkeiten als individuelle und nicht als öffentliche Angelegenheiten die öffentliche Verantwortlichkeit unterminieren würde, dass die wichtige erzieherische Funktion wegfallen würde oder dass sich sogar die Position der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft←5 | 6→ weiter verschlechtern würde.3 Die Schiedsgerichtsbarkeit ist in den letzten Jahren aufgrund der Diskussionen über Streitbeilegungsmechanismen in Freihandelsabkommen, z. B. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), in die Kritik geraten.4 Hier wird ebenfalls die Vertraulichkeit der Schiedsverfahren kritisiert, allerdings geht es in dieser Debatte auch um die Angst vor einer zu großen Liberalisierung der Märkte, einer Abnahme der Verbraucherschutzstandards, um die Vertraulichkeit der TTIP-Verhandlungsdokumente5 u. a.6 Insgesamt kann man diese Kritik dahin gehend zusammenfassen, dass behauptet wird, ADR-Verfahren verletzten den Rechtsstaat, bzw. die Rule of Law, oder stellten zumindest Herausforderungen hierfür dar.7

Auf der anderen Seite wird aber auch herausgestellt, dass ADR-Verfahren gerade zu einer Stärkung der Rule of Law beitragen. Seit Mitte der 1990er Jahre haben internationale Hilfsorganisationen ausländische Staaten dabei unterstützt, ADR-Verfahren zu implementieren, um ihr Rechtssystem zu modernisieren und auch explizit um die Rule of Law weiter zu entwickeln und zu stärken.8 Auch das diesem Band zugrunde liegende DAAD-Projekt bezweckt – in Übereinstimmung mit den DAAD-Förderkriterien – die Förderung des Rechtsstaats in der Ukraine.

ADR-Verfahren können den Rechtsstaatsgedanken in verschiedener Weise fördern: Durch diese Verfahren kann ein größerer Zugang zur Justiz für ärmere Leute geschaffen werden, die Kosten und der Zeitaufwand für Streitbeilegung können verringert werden, ADR-Verfahren können eine Alternative zu korrupten oder parteilichen Gerichtssystemen sein, ausländische Investitionen können gefördert werden, ADR-Verfahren können Minderheiten besseren Zugang zur Justiz verschaffen, deren Interessen im formellen Rechtssystem nicht gewahrt werden, die Eigenverantwortlichkeit und der Zusammenhalt von Bürgern kann gestärkt werden und diese Zusammenarbeit der Bürger kann auch zu einem größeren Schutz ihrer Grundrechte beitragen.9

Dabei darf jedoch nicht verkannt werden, dass ADR-Verfahren und das Gerichtssystem aufeinander angewiesen sind. Es führt zu einem besseren Ver←6 | 7→ständnis, wenn ADR- und Gerichtsverfahren nicht als Alternative zueinander verstanden werden, sondern als gegenseitige Ergänzung und dies im internationalen wie auch im nationalen Umfeld.10

Der Rechtsstaat ist sicher am besten verwirklicht, wenn es unabhängige und funktionierende Gerichte gibt und zudem damit verwobene ADR-Verfahren. Die Schiedsgerichtsbarkeit beispielsweise ist auf die Unterstützung der Gerichte angewiesen. Mediation kann als gerichtsinterne oder gerichtsnahe Mediation durchgeführt werden usw.

In dem Band wird diesen Fragen nachgegangen. Zunächst wird in dem Beitrag von Prof. Herbert Küpper der Rechtsstaat in seiner Entstehung und in seinem Verhältnis zur Rule of Law des Common Law dargestellt. Anschließend wird der Beitrag des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Prof. Winfried Bausback, wiedergegeben, der für die Stärkung des Justizstandorts durch Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten bzw. anderen ADR-Verfahren plädiert. Für Deutschland stellt anschließend Dr. Reinmar Wolff die Anforderungen an die Justiz aus Sicht der Schiedsgerichtsbarkeit dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diesen Anforderungen in Deutschland allgemein Rechnung getragen wird und der Justiz- bzw. Schiedsstandort Deutschland gut aufgestellt ist. An einigen Stellen gibt es jedoch noch Reform- und Verbesserungsbedarf, um diesen Faktor weiter zu stärken.

Prof. Jewhen Bersheda stellt die Grundlagen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zur Implementierung von Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation in der Ukraine vor.

In dem Teil zur Schiedsgerichtsbarkeit werden verschiedene Aspekte in Deutschland, Polen und der Ukraine behandelt. Dr. Markian Malskyi geht auf den aktuellen Stand und weitere Reformmöglichkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine aus der Sicht der Schiedspraxis ein.

Prof. Mykola Selivon und Prof. Tetjana Sachartchenko stellen in ihrem gemeinsamen Beitrag „die rechtliche Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine als effektives Mittel zur Beilegung von Außenhandelsstreitigkeiten“ die Entwicklung des ukrainischen Schiedsrechts dar. Für Polen beleuchtet der Beitrag von Dr. Witold Jurcewicz und Dr. Cesary Wisniewski zur Schiedsfähigkeit von Gesellschaftsstreitigkeiten diese besondere Problematik der Schiedsgerichtsbarkeit vor dem Hintergrund des polnischen Rechts.←7 | 8→

Der Beitrag von Prof. Sebastian Spinei ergänzt die Ausführungen zur Schiedsgerichtsbarkeit durch die Darstellung der Neuregelung der Schiedsgerichtsbarkeit in Rumänien.

Ein weiterer Teil ist der Mediation gewidmet.

Zunächst wird ein ukrainisches Projekt zur Regelung der Mediation von Prof. Kopylenko und Nina Petscherowa vorgestellt. Die ukrainische Mediationspraxis wird von Dr. Galyna Yeromenko dargestellt. Anschließend beschreibt Dr. Tatjana Kyselova die Mediationsbewegung in der Ukraine, die zum Teil durch Spenden gefördert wird, sich mittlerweile aber auch selbstständig als „Grass-Roots-Bewegung“ etabliert hat. Dr. Alla Sanchenko untersucht die Regelungen des Europarats zur Mediation, die für die Ukraine eine weitere wichtige Rechtsgrundlage zur rechtlichen Regelung der Mediation sind.

Der Beitrag von Prof. Dr. Andriy Girnyk schildert aus psychologischer Sicht die Analyse von Konflikten. Er stellt verschiedene Konfliktebenen dar, wobei er nicht nur auf individuelle Konflikte eingeht, sondern auch politische Konflikte analysiert.

Regensburg, im November 2017

Tina de Vries,

Wiss. Referentin für Polen IOR München.←8 | 9→

Details

Seiten
196
Jahr
2018
ISBN (ePUB)
9783631702642
ISBN (PDF)
9783653054781
ISBN (MOBI)
9783631702659
ISBN (Hardcover)
9783631660775
DOI
10.3726/b14382
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2018 (November)
Schlagworte
Rechtsstaat Schiedsgerichtbarkeit Mediation Schiedspraxis
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018. 196 S.

Biographische Angaben

Tina de Vries (Autor:in)

Tina de Vries ist Rechtsanwältin und Länderreferentin für Polnisches Recht am Institut für Ostrecht München.

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