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Die Einordnung der Passing-On-Defense in das allgemeine Schadensersatzrecht

Eine rechtsvergleichende, dogmatische Studie

von Vasileios Triantafyllidis (Autor:in)
©2015 Dissertation XXXIII, 297 Seiten

Zusammenfassung

Der Autor analysiert den Schadensabwälzungseinwand (Passing-On-Defense) und untersucht die Vereinbarkeit dessen Zulassung oder Versagung mit dem deutschen Schadensersatzrecht. Das Buch ist in drei Themenkreise aufgeteilt: 1. Rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen Kartellrechts. 2. Anspruchsberechtigung von Folgeabnehmern bei Wettbewerbsverstößen. 3. Dogmatische Analyse aus Sicht des deutschen Schadensersatz- und Bereicherungsrechts. Die jüngsten Entwicklungen im deutschen und EU-Kartellrecht sowie die Richtlinie 2014/104/EU werden berücksichtigt. Im Ergebnis befürwortet der Autor die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und die Versagung der Passing-On-Defense und bietet Lösungsansätze zur Konkordanz dieser zwei Thesen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Einführung in die Problematik
  • I. Vorverständnis
  • II. Problemaufriss
  • III. Insbesondere das Verhältnis zum Schadensersatzrecht und dem allgemeinen Zivilrecht
  • IV. Gang der Untersuchung
  • B. Der größere rechtspolitische Rahmen
  • I. Der lange Weg zur europäischen Förderung der „private enforcement“
  • 1. Primärrechtliche Vorgaben und die prägende EuGH-Rechtsprechung hinsichtlich kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
  • 2. Arbeiten der Kommission
  • a) Sekundärrechtliche Regelungen und Schritte zu einer EU-Richtlinie
  • b) Die neue Richtlinie zu Schadensersatzklagen bei Wettbewerbsverstößen
  • 3. Verlagerung des rechtspolitischen Schwerpunktes ?
  • II. Wandel im deutschen Recht
  • C. Der Schadensabwälzungseinwand
  • I. Der kartellrechtliche Schaden und seine Abwälzung
  • 1. Der Tatbestand des § 33 Abs. 3 S. 1 GWB
  • 2. Der Schaden der direkten Marktgegenseite vom Wettbewerbsverstoß
  • 3. Der Schaden weiterer Marktstufen: die Schadensabwälzung
  • II. Die rechtliche Erfassung der Problematik
  • 1. Die Stellung der deutschen Rechtsprechung
  • a) Erst- und zweitinstanzliche Rechtsprechung
  • b) Das „ORWI“-Urteil des BGH
  • 2. Die Regelung des § 33 Abs. 3 S. 2 GWB
  • 3. Die kartellrechtliche Schadensabwälzung als ein Problem der Vorteilsausgleichung
  • 4. Vorgaben des Europarechts
  • a) Bezugnahme auf die Rechtssachen Ireks-Arkady, Just und Michaïlidis des EuGH
  • b) Die Vorschläge im Grünbuch und Weißbuch der Kommission
  • c) Die Regelungen der Richtlinie 2014/104/EU
  • III. Wechselwirkungen zwischen Passing-On-Defense und Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer
  • 1. Exklusive Ersatzberechtigung (bezüglich des Schadens aus dem Preisaufschlag) entweder der unmittelbaren oder der mittelbaren Abnehmer
  • a) Ausschluss des Schadensabwälzungseinwands sowie der Ansprüche von Folgeabnehmern
  • b) Zulassung des Schadensabwälzungseinwands sowie der Ansprüche von Folgeabnehmern
  • 2. Anspruchsberechtigung aller Abnehmerstufen unter Ausschluss des Schadensabwälzungseinwands
  • IV. Erste Schlüsse
  • D. Ein Blick in das US-amerikanische Recht
  • I. Rechtspolitische Grundentscheidungen und rechtlicher Rahmen
  • 1. Zielsetzung des US-amerikanischen Kartellrechts
  • 2. Das OD-Model
  • 3. Grundrahmen der Kartellrechtsdurchsetzung
  • II. Einschränkungen der Klagebefugnis („standing“)
  • 1. „Antitrust Injury“
  • 2. „Antitrust Causation“
  • 3. Würdigung
  • III. Die Urteile „Hanover Shoe“ – „Illinois Brick“ und die Reaktionen der Bundesstaaten
  • 1. Der Ausschluss der Passing-On-Defense – „Hanover Shoe“
  • 2. Der Ausschluss von indirekten Abnehmern – „Illinois Brick“
  • 3. Ausnahmen von der „indirect purchaser rule“
  • 4. Die Regelungen im Landesrecht – „Illinois Brick repealer statutes“
  • IV. Meinungsstreit in der Literatur
  • 1. Aus Sicht der Abschreckung
  • 2. Aus Sicht der Kompensation und des Verbraucherschutzes
  • 3. Ökonomische Argumentation und Effizienz der Durchsetzung
  • 4. Funktionalitätserwägungen und die „Antitrust Modernization Commission“
  • a) Kritik an der bestehenden Rechtslage
  • b) Die Anregungen der AMC
  • V. Kritische Überlegungen auf die Ergebnisse der Analyse und Schlussfolgerungen für die Interpretation des deutschen Rechts
  • 1. Ausschluss der Passing-On-Defense
  • 2. Ausschluss der indirekten Abnehmer von den kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen
  • 3. Ergebnis
  • E. Die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer
  • I. Die Problematik im Tatbestand des § 33 Abs. 3 S. 1 GWB
  • II. Auslegung von § 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 GWB
  • 1. „Betroffenheit“ – Die grammatische Auslegung
  • a) „Sonstiger Marktbeteiligter“
  • b) „Beeinträchtigung“
  • 2. Systematische Erwägungen
  • a) Im Kontext des GWB
  • b) Der Kreis der Ersatzberechtigten im allgemeinen Schadensersatzrecht
  • c) Kompensations- und Präventionsfunktion des Schadensersatzes
  • 3. Argumente aus der Entstehungsgeschichte
  • 4. Telos der Vorschrift
  • a) Der Streit über den Schutzgegenstand des Kartellrechts
  • b) Zweck des § 33 GWB
  • c) Schutz der Verbraucher als Ausprägung des Gesetzeszweckes
  • 5. Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung
  • a) Unabdingbarkeit einer europarechtskonformen Auslegung der kartellrechtlichen Vorschriften
  • b) Die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes
  • 6. Praktikabilitätserwägungen
  • III. Kausalität
  • 1. Kausalzusammenhang zwischen Wettbewerbsverstoß und Folgeabnehmerschaden
  • a) Allgemeines
  • b) Ausräumung der Bedenken – die Kausalitätsprüfung in „ORWI“
  • 2. Einschränkung der Zurechnung durch die Kausalität
  • 3. Ausblick: widerlegliche Vermutung über die Schadensabwälzung?
  • IV. Ergebnis
  • F. Die Einordnung des Schadensabwälzungseinwands in die zivilrechtliche Dogmatik
  • I. Anknüpfung an das allgemeine Schadensersatzrecht und das Bereicherungsrecht
  • II. Die normative Basis der Schadensberechnung – die Haftungsausfüllungsnormen
  • 1. Verhältnis mit der Haftungsbegründung und Zielsetzung
  • 2. Der Schadensbegriff – eine Jugendsünde?
  • III. Die Vorteilsausgleichung
  • 1. Allgemeine Formel und Kriterien für die Vorteilsausgleichung
  • a) Abstellen auf die Kausalität: die Adäquanz
  • b) Weitere Versuche um allgemeine Kriterien; insbesondere der Zweck der Haftungsnorm
  • 2. Die Einordnung der Vorteile aus dem Passing-On in die einschlägige Fallgruppe
  • a) Vergleichbarkeit mit den Vorteilen aus eigener Leistung des Geschädigten?
  • b) Vorteile aus schadensminderndem rechtsgeschäftlichem Handeln des Geschädigten
  • (i) Vorteile aus Deckungsgeschäften
  • (ii) Schönheitsreparaturen
  • (iii) Weitere vorteilhafte Rechtsgeschäfte des Geschädigten
  • c) Schlussfolgerungen für die Typisierung der Vorteile aus dem Passing-On
  • 3. Die Aussortierung einschlägiger systemimmanenter Wertungen
  • a) Kausalitätserwägungen
  • (i) Die Äquivalenz
  • (ii) Die Adäquanz
  • b) Spannungsfeld Kompensation – Prävention
  • c) § 254 Abs. 2 BGB
  • (i) Inhalt der Obliegenheit zur Schadensminderung
  • (ii) Anwendung des Grundsatzes auf Vorteile aus günstigen Rechtsgeschäften
  • (iii) Obliegenheit zur Schadensabwälzung?
  • d) Der Zweck der Drittleistung – § 267 BGB
  • e) Die Relativität der Schuldverhältnisse und die Privatautonomie
  • f) Gleichheit von Chancen und Risiken – der Schädiger als „Rosinenpicker“
  • g) Schwierigkeit der Vorteilsberechnung
  • h) Das Kriterium der Schadensverlagerung
  • (i) Legitimität des Kriteriums
  • (ii) Vorteile aus schadensverlagernden Drittgeschäften
  • (iii) Direkte Vorteile, die den Schaden bloß verlagern
  • (iv) Tragweite des Arguments für Vorteile aus dem Passing-On
  • i) Marktbedingungen
  • j) Kongruenz von Vor- und Nachteil
  • 4. Die Bewertung des Schadensabwälzungseinwands anhand der aussortierten Kriterien
  • a) Der Zweck der Ersatzpflicht
  • b) Zusammenspiel wertender Gesichtspunkte
  • c) Ergebnis
  • IV. Zusammenhang mit der Drittschadensliquidation
  • 1. Die kartellrechtliche Schadensabwälzung – ein Fall der Drittschadensliquidation?
  • 2. Verbleibende Bedeutung der Drittschadensliquidation für die Argumentation
  • V. Lösung über das Bereicherungsrecht?
  • 1. Reichweite der Verbotsgesetzeigenschaft kartellrechtlicher Normen
  • a) Art. 102 AEUV, § 19 GWB
  • b) Art. 101 AUEV, § 1 GWB
  • 2. Stand der Diskussion über die Wirksamkeit kartellrechtlicher Folgeverträge
  • a) Die Lehre der vollen Wirksamkeit kartellrechtlicher Folgeverträge
  • b) Punkte der Kritik
  • c) Erstreckung des Kartellverbots auf die Folgeverträge
  • d) Stellungnahme
  • 3. Ergebnis
  • a) Verneinung der Anfangshypothese
  • b) Verbleibende Bedeutung: Vermeidung von Widersprüchen zwischen den Zivilrechtsfolgen
  • VI. Stellenwert der Wettbewerbspolitik und Schlussfolgerung
  • G. Konkordanz der vorgeschlagenen zwei Thesen
  • I. Bedenken gegen die gleichzeitige Anspruchsberechtigung Direkt- und Folgeabnehmer unter Ausschluss der Passing-On-Defense
  • 1. Insbesondere die Furcht einer Mehrfachhaftung
  • 2. Wann eine Mehrfachhaftung gar in Betracht kommt
  • II. Lösungsansätze
  • 1. Vergleich
  • 2. Prozessrechtliche Lösungen
  • a) Streitverkündung
  • b) Weitere Anregungen zwecks Koordinierung von Abnehmeransprüchen
  • c) Schaffung einer Interventionswirkung
  • d) „Gebührende Berücksichtigung“
  • 3. Optionen zur Anspruchsbündelung
  • 4. Innenausgleichsmodell
  • a) Anwendung der Vorschriften über die Gesamtgläubigerschaft
  • b) Bedenken des Schrifttums
  • c) Stellungnahme
  • III. Ergebnis
  • H. Summa Summarum

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Details

Seiten
XXXIII, 297
Jahr
2015
ISBN (PDF)
9783653057553
ISBN (ePUB)
9783653962307
ISBN (MOBI)
9783653962291
ISBN (Hardcover)
9783631663547
DOI
10.3726/978-3-653-05755-3
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2015 (Juli)
Schlagworte
Private Kartellrechtsdurchsetzung Schadensabwälzungseinwand Kartellrecht Vorteilsausgleichung
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXIV, 297 S.

Biographische Angaben

Vasileios Triantafyllidis (Autor:in)

Vasileios Triantafyllidis studierte Rechtswissenschaft und absolvierte anschließend ein postgraduales Studienprogramm des Fachbereichs für Zivilrecht an der Nationalen Kapodistrias Universität Athen. Nach dem Magister Legum-Studium an der Freien Universität Berlin erfolgte dort auch die Promotion. Der Autor ist Alumnus des DAAD.

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Titel: Die Einordnung der Passing-On-Defense in das allgemeine Schadensersatzrecht
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