Lade Inhalt...

Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

von Sebastian Fuchs (Autor:in)
©2016 Dissertation XVI, 177 Seiten

Zusammenfassung

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Kapitel 1 Einleitung
  • § 1 Hinführung zum Thema
  • § 2 Ziel und Gang der Untersuchung
  • Kapitel 2 Die wesentlichen Merkmale der gesetzlichen Krankversicherung
  • § 3 Die gesetzlichen Krankenkassen als „Träger“ der GKV
  • A. Das Selbstverwaltungsrecht
  • B. Die Staatsaufsicht: Bund und Länder
  • C. Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen
  • § 4 Das Versicherungsprinzip
  • § 5 Das Sozialprinzip
  • § 6 Die Krankenkassenmitgliedschaft, Versicherungspflicht und Versichertenstatus
  • § 7 Das Naturalleistungsprinzip
  • A. Grundsatz der Sach- und Dienstleistungen im Leistungsrecht der GKV
  • B. Vertragsbeziehungen im Rahmen der Leistungserbringung
  • § 8 Die Finanzierung der GKV
  • A. Finanzierungsgrundlagen nach dem SGB V
  • B. Finanzielle Krisen von gesetzlichen Krankenkassen
  • C. Kassenindividueller Zusatzbeitrag
  • § 9 Der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • § 10 Zusammenfassung
  • Kapitel 3 Die Krisenbewältigung nach dem SGB V
  • § 11 Die Steuerungsebene Krankenkasse
  • § 12 Die Steuerungsebene Aufsichtsbehörde
  • A. Aufsichtsbehördliche Anordnung der Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrags
  • I. Voraussetzungen
  • II. Rechtliche und tatsächliche Auswirkungen
  • B. Aufsichtsbehördliche Anordnung einer Fusionierung
  • I. Voraussetzungen
  • II. Rechtliche und tatsächliche Auswirkungen
  • III. Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse
  • C. Kassenschließungsverfahren
  • I. Voraussetzungen
  • 1. Kriterium: Leistungsfähigkeit nicht gesichert
  • a. Frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
  • b. Vorübergehende Normierung von „Gefährdungsgrenzen“
  • c. Ansätze zur Konkretisierung
  • (aa) Rückgriff auf die Urteile des Bundessozialgerichts
  • (bb) Bezugnahme auf die Insolvenzgründe
  • (cc) Scheitern der übrigen sozialversicherungsrechtlichen „Vorfeldmaßnahmen“ als Maßstab
  • (dd) Stellungnahme
  • 2. Das Kriterium: Auf Dauer
  • II. Rechtliche und tatsächliche Auswirkungen
  • 1. Der Verlust des ursprünglichen öffentlichen Auftrags
  • 2. Die Krankenkasse in Abwicklung
  • a. Rechtsnachfolge des ursprünglichen Versicherungsträgers
  • b. Reduzierung auf den Abwicklungszweck
  • (aa) Die „ultra-vires-Doktrin“
  • (bb) Das Sonderproblem eines Erlöschensautomatismus für liquidationsfremde Rechte und Pflichten
  • 3. Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse
  • a. Das Unterbringungsverfahren
  • b. Die gesetzliche Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse nach § 164 Abs. 4 SGB V
  • (aa) Der Regelungscharakter von § 164 Abs. 4 SGB V
  • (bb) Sonderproblematik für Betriebs- und Ersatzkrankenkassen
  • 4. Beendigung der Mitgliedschaftsverhältnisse
  • 5. Verträge mit Leistungserbringern
  • 6. Verträge mit anderen Gläubigern
  • 7. Haftungssystematik im Kassenschließungsverfahren
  • a. Entstehungsgeschichte
  • b. Prinzip der Garantiehaftung
  • (aa) Feststellung der Haftungssumme
  • (bb) Haftungskaskade
  • § 13 Abschließende Bewertung
  • Kapitel 4 Das Krankenkasseninsolvenzverfahren
  • § 14 Die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen
  • § 15 Die Subsidiarität des Kasseninsolvenzverfahrens
  • A. Ansatzpunkte für die Vorrangregelung
  • B. Sachliche Gründe für eine Abweichung vom Schließungsvorrang
  • § 16 Die wesentlichen Ziele des Insolvenzverfahrens
  • § 17 Das Insolvenzverfahren im Lichte des Sozialstaatsprinzips
  • § 18 Die Verwertungsarten der InsO im Krankenkasseninsolvenzverfahren
  • A. Grundsatz
  • B. Konkludenter Sanierungsausschluss
  • I. Auflösung der Krankenkasse
  • II. Keine Fortsetzungsmöglichkeit nach der Auflösung
  • 1. Fehlende Rechtsgrundlage
  • 2. Faktischer Sanierungsausschluss durch Wegfall der Versicherungsverhältnisse
  • § 19 Die Verfahrensbeantragung
  • A. Die Bestimmung der Insolvenzgründe im Kasseninsolvenzverfahren
  • I. Zahlungsunfähigkeit
  • II. Überschuldung
  • 1. Fortführungsprognose
  • 2. Überschuldungsstatus
  • III. Drohende Zahlungsunfähigkeit
  • IV. Abgrenzung der Insolvenzgründe von der „auf Dauer nicht mehr gesicherten Leistungsfähigkeit“
  • B. Das Eröffnungsantragsrecht der Aufsichtsbehörde
  • C. Die Insolvenzanzeigepflicht des Vorstandes
  • § 20 Das Insolvenzeröffnungsverfahren
  • A. Der vorläufige Insolvenzverwalter
  • I. Die Bestellung durch das Insolvenzgericht
  • II. Die Rolle des vorläufigen Insolvenzverwalters
  • 1. Pflichten nach der Insolvenzordnung
  • 2. Problematisch: Der öffentliche Auftrag der Krankenkasse
  • B. Der vorläufige Gläubigerausschuss
  • C. Informationspflichten des Kassenvorstandes
  • D. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts
  • I. Abweisung des Eröffnungsantrags als unbegründet
  • II. Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse
  • III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 1. Regelverfahren nach Maßgabe des § 171b Abs. 1 S. 2 SGB V
  • 2. Anordnung der Eigenverwaltung
  • § 21 Wirkungen der Verfahrenseröffnung
  • A. Die Beschlagnahme der Insolvenzmasse
  • I. Grundsatz
  • II. Sonderfragen zur Insolvenzmasse
  • 1. Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen
  • 2. Gesamtsozialversicherungsbeitrag
  • a. Beitragsansprüche anderer Sozialversicherungsträger
  • b. Beitragsansprüche des Gesundheitsfonds
  • B. Die Auswirkungen auf gegenseitige Verträge
  • C. Die Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse
  • D. Die Beendigung der Mitgliedschaftsverhältnisse
  • E. Die Garantiehaftung für privilegierte Forderungen
  • I. Grundsätze der Haftungsrealisierung im Liquidationsverfahren nach der Insolvenzordnung
  • II. Sonderregelungen im GKV-OrgWG
  • 1. Altersversorgungs- und Altersteilzeitverpflichtungen
  • 2. Verpflichtungen gegenüber Leistungserbringern
  • 3. Verpflichtungen gegenüber Versicherten
  • § 22 Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
  • § 23 Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Einstellung des Verfahrens
  • § 24 Abschließende Bewertung
  • Kapitel 5 Die Verfahrensfolgen im Vergleich
  • § 25 Die Folgen für Beschäftigte
  • § 26 Die Folgen für Leistungserbringer
  • § 27 Die Folgen für Mitglieder und Versicherte
  • § 28 Die Folgen für nicht-privilegierte Gläubiger
  • § 29 Die Folgen für den Haftungsverbund
  • § 30 Bedeutung für die Konkurrenz von Schließungs- und Insolvenzverfahren
  • Kapitel 6 Ergebnis
  • § 31 Das GKV-OrgWG als Scheinlösung
  • § 32 Fortbestehen des Reformbedarfs
  • § 33 Vorschläge de lege ferenda
  • A. Aufhebung der Verfahrensalternative
  • B. Änderungen im „Kasseninsolvenzrecht“
  • § 34 Weiterführende Gedanken zur Stärkung eines Insolvenzvermeidungssystems
  • A. Änderungsmaßnahmen für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)
  • B. Erhöhung des gesetzlichen Rücklagerahmens
  • C. Änderungsmaßnahmen für das Sanierungs- und Haftungskonzept
  • Literaturverzeichnis

← XII | XIII →

Abkürzungsverzeichnis

← XVI | 1 →

Kapitel 1  Einleitung

§ 1  Hinführung zum Thema

Die deutsche Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre macht deutlich: Wettbewerb erscheint dem Gesetzgeber als das Mittel der Wahl, um die Qualität und Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten.1 Hiervon betroffen ist insbesondere auch das System der gesetzlichen Krankenversicherung, geregelt im Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V), für das seit dem Jahr 2003 wenigstens neun Reformgesetze beschlossen wurden.2

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die sich – auch wenn von ihr regelmäßig in der Einzahl gesprochen wird – aktuell aus 1183 gesetzlichen Krankenkassen zusammensetzt, unterliegt dabei in gewisser Weise einem doppelten Wettbewerb. Einerseits besteht im dualen deutschen Krankenversicherungswesen die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen4 individuell, durch Verträge mit Unternehmen der privaten Krankenversicherungswirtschaft gegen ein Krankheits-, respektive Krankheitskostenrisiko zu versichern.5 Diese ← 1 | 2 → Individualversicherungen – vereinfachend auch als Privatversicherungen bezeichnet6 – bedürfen zwar einer anfänglichen Abgrenzung, sind jedoch von der vorliegenden Arbeit nicht umfasst.

Andererseits herrscht seit Einführung des freien Kassenwahlrechts im Jahr 1993 ein Wettbewerb um wahlberechtigte Versicherte auch und gerade zwischen den gesetzlichen Krankenkassen selbst.7 Dessen Implementierung in das Sozialrecht steht vor einer besonderen Herausforderung. Er soll Triebfeder für ein attraktives Leistungsangebot der Krankenkassen bei möglichst niedrigen Preisen sein, darf dabei aber nicht den öffentlichen Auftrag der gesetzlichen Krankenversicherung gefährden, die mit circa 70 Millionen Versicherten und damit rund 90 Prozent aller Versicherten hierzulande das „Rückgrat des deutschen Gesundheitswesens“8 darstellt und nach § 1 S. 1 SGB V den Auftrag hat, „als Solidargemeinschaft (…) die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern“. Das aktuelle Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist somit von einer gewissen Ambivalenz geprägt: Während einerseits Wettbewerb unter den Kassen befördert wird, existiert andererseits eine hohe Dichte an sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben, welche die Funktionsfähigkeit des Systems und dadurch insbesondere die Versorgungssicherheit der Versicherten garantieren sollen und auf diese Weise wettbewerbslimitierend wirken. Es ergibt sich eine besondere „Wettbewerbsordnung auf der Basis des Solidarprinzips“9, für die dennoch der Grundsatz gilt, dass praktizierter Wettbewerb als Kehrseite „zwangsläufig immer auch Verlierer“10 mit sich bringt. Obwohl das SGB V zur Bewältigung von Liquiditätskrisen ein mehrstufiges System an Eingriffsmöglichkeiten auf Ebene der Krankenkassen sowie der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde vorsieht, kann auch ein Ausscheiden von Versicherungsträgern aus dem Krankenkassenmarkt im Einzelfall unausweichlich werden. Hieran knüpft die vorliegende Untersuchung an. ← 2 | 3 →

Bereits seit Einführung des SGB V stehen zur Liquidation von Krankenkassen zwei Regelungsregime zur Verfügung. An der Spitze der aufsichtsbehördlichen Maßnahmen findet sich die Möglichkeit der Auflösung und anschließenden Abwicklung von gesetzlichen Krankenkassen in einem sozialrechtlichen Sonderverfahren, die sogenannte Kassenschließung. Daneben steht grundsätzlich die Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von gesetzlichen Krankenkassen offen. Bei der Durchführung von Insolvenzverfahren musste bis zum 1. Januar 2010 differenziert werden. Zwar waren und sind die Kassen als juristische Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 der Insolvenzordnung (InsO) insolvenzfähig. Per Landesgesetz11 konnte jedoch ausnahmsweise die Durchführung von Insolvenzverfahren für solche Kasse ausgeschlossen werden, die anknüpfend an ihren Zuständigkeitsbereich12 unter der Aufsicht eines Bundeslandes standen. Da die Länder hiervon auch Gebrauch gemacht hatten,13 bestand eine rechtliche Zweiteilung im Verhältnis zu denjenigen Krankenkassen, die nicht der Landes-, sondern der Bundesaufsicht unterlagen. Obgleich diese Unterscheidung mangels Anwendungsfall in der Praxis ohne Relevanz geblieben ist,14 hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG15) mit Wirkung vom 1. Januar 2010 die Insolvenzfähigkeit aller16 gesetzlichen Krankenkassen hergestellt und damit für einen „Paradigmenwechsel“17 gesorgt. Zur Begründung, warum die Reform nötig geworden war, werden im Gesetzentwurf drei Motive angeführt: Zum einen sollten die ungleichen wettbewerblichen Ausgangspositionen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen beseitigt werden. Zum anderen sollte die „Transparenz ← 3 | 4 → in Bezug auf die tatsächliche finanzielle Situation“18 erhöht werden. Schließlich wollte man das Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, das „mit den wettbewerblichen Strukturen des GKV-Systems (…) immer weniger vereinbar“19 schien, „auf den Strukturentscheidungen des GKV-WSG“ (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung)20 aktualisieren, um hierdurch auch eine „Nachhaltigkeit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“21 zu erreichen.

Details

Seiten
XVI, 177
Jahr
2016
ISBN (PDF)
9783653067576
ISBN (ePUB)
9783653959529
ISBN (MOBI)
9783653959512
ISBN (Hardcover)
9783631674062
DOI
10.3726/978-3-653-06757-6
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2016 (Juni)
Schlagworte
Insolvenzrecht Sozialrecht Sozialstaatsprinzip Kassenschließungsverfahren
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XVI, 177 S.

Biographische Angaben

Sebastian Fuchs (Autor:in)

Sebastian Fuchs studierte Rechtswissenschaft in Regensburg und Paris. Er absolvierte sein Referendariat im OLG-Bezirk Nürnberg mit einer Zwischenstation in Hamburg. Er ist als Rechtsanwalt tätig.

Zurück

Titel: Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung
book preview page numper 1
book preview page numper 2
book preview page numper 3
book preview page numper 4
book preview page numper 5
book preview page numper 6
book preview page numper 7
book preview page numper 8
book preview page numper 9
book preview page numper 10
book preview page numper 11
book preview page numper 12
book preview page numper 13
book preview page numper 14
book preview page numper 15
book preview page numper 16
book preview page numper 17
book preview page numper 18
book preview page numper 19
book preview page numper 20
book preview page numper 21
book preview page numper 22
book preview page numper 23
book preview page numper 24
book preview page numper 25
book preview page numper 26
book preview page numper 27
book preview page numper 28
book preview page numper 29
book preview page numper 30
book preview page numper 31
book preview page numper 32
book preview page numper 33
book preview page numper 34
book preview page numper 35
book preview page numper 36
book preview page numper 37
book preview page numper 38
book preview page numper 39
196 Seiten