Show Less
Restricted access

Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte außerhalb der Strafprozeßordnung als Ergänzung der §§ 52 ff. StPO

Series:

Helmut Baier

Diese Studie untersucht die Konstellationen, in denen durch außerstrafprozessuale Rechtsnormen dem Zeugen im Strafverfahren eine Schweigebefugnis zugestanden wird. Die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozeßordnung ( 52 bis 55) bilden den Ausgangspunkt der Betrachtung. Der Blick richtet sich sodann auf vergleichbare Regelungen in den Verfassungen von Bund und Ländern, Geheimhaltungspflichten nichtverwaltungsrechtlicher Natur wie 203 StGB und Geheimhaltungspflichten verwaltungsrechtlicher Art wie etwa Steuer- und Sozialgeheimnis. Schließlich wird diskutiert, inwieweit 52 bis 55 StPO der Erweiterung im Wege von Auslegung oder Analogie zugänglich sind, und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über die Herleitung von Zeugnisverweigerungsrechten aus dem Grundgesetz überprüft.
Aus dem Inhalt: Die Zeugnisverweigerungsrechte in der Strafprozeßordnung - Gründe und besondere Voraussetzungen für die Einräumung von Zeugnisverweigerungsrechten - Geheimhaltungspflichten und ihr Bezug zur strafprozessualen Zeugnispflicht - Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der 52 ff. StPO de lege lata - Zeugnisverweigerungsrechte aus den Grundrechten.