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Die Gefahrstoffverordnung im Spannungsfeld zwischen Verfassungs- und EG-Recht

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Udo Börgmann

Die Gefahrstoffverordnung gehört zu den wichtigsten Gesetzen auf dem Gebiet des technischen Arbeitsschutzes. Wie kaum ein anderes Gesetz ist sie einem ständigen Wandel unterworfen. In verschiedenen Punkten bestehen Zweifel, ob die Gefahrstoffverordnung mit dem Verfassungsrecht sowie dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Diese Untersuchung greift die wichtigsten Zweifelsfragen auf und unterzieht sie einer näheren Prüfung. Untersucht wird insbesondere auch die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Regelung gefahrstoffrechtlicher Arbeitsschutzvorschriften, die Verfassungsmäßigkeit der Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Gefahrstoffe sowie die Zulässigkeit der Umsetzung von EG-Arbeitsschutzvorschriften durch Unfallverhütugsvorschriften und technische Regeln.
Aus dem Inhalt: Entwicklungsgeschichte der Gefahrstoffverordnung - Vereinbarkeit der Gefahrstoffverordnung mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit der Gefahrstoffverordnung mit dem EG-Recht - Vorschlag der Kommission für eine Chemikalien-Richtlinie.