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Reformvorschläge zur Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit und ihre rechtliche Zulässigkeit

Ein Beitrag zur Einbeziehung von Beamten und Gewerkschaften in die Finanzierungsverantwortung für die Arbeitsmarktpolitik

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Tobias Mehlich

Ausgehend von einer anhaltenden Massenarbeitslosigkeit macht der Autor Vorschläge zur Reform der Finanzierungsstruktur der Bundesanstalt für Arbeit, um die bereits vorhandenen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu aktivieren. Einen Schwerpunkt stellen rechtliche Erwägungen zur Einbeziehung der Beamten in den Kreis der Finanzierer dar, denn auch sie profitieren - direkt oder indirekt - von den Leistungen der Arbeitsmarktpolitik. Bezugnehmend auf den Gedanken der Volkswirtschaftslehre, wonach Gewerkschaften durch ihre Tarifpolitik Arbeitslosigkeit verursachten, wird untersucht, inwieweit eine Beteiligung der Gewerkschaften an der Finanzierung rechtlich zulässig, moralisch geboten und gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist.
Aus dem Inhalt: Bundesanstalt für Arbeit: Von einer bloßen Verwaltung der Arbeitslosigkeit zur aktiven Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik - Möglichkeiten zur systemgerechten Reform der Finanzierungsstruktur aus volkswirtschaftlicher Sicht - Rechtliche Zulässigkeit der Reformvorschläge.