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Die Haftung des Unternehmers beim multimodalen Transport für Güterschäden und Güterverluste aus dem Beförderungsvertrag

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Ralf Müller-Feldhammer

Vor allem die Problematik der Haftung des Unternehmers beim multimodalen Transport hat infolge des Fehlens eines internationalen Konsenses die jahrzehntelangen Bemühungen zur Verabschiedung einer völkervertraglich verbindlichen Konvention bisher zum Scheitern gebracht. Die Arbeit untersucht die Gründe des Scheiterns dieser Bemühungen, um auf dieser Grundlage eine rechtspolitisch sinnvolle, mit dem geltenden deutschen Transportrecht vereinbare Lösung vorzustellen. Einbezogen wird die gesetzliche Regelung des Problems in den Niederlanden und Ansätze einer solchen in weiteren europäischen Staaten. Im Ergebnis wird ein der gescheiterten UN-Konvention von 1980 angenähertes Haftungssystem befürwortet. Die diesem entsprechenden international verwendeten Transportdokumente werden insofern für unvereinbar mit dem AGB-Gesetz erklärt, als sie die Haftung des Transportunternehmers bei unbekanntem Schadensort durch eine Höchstsumme begrenzen.
Aus dem Inhalt: Der Vertrag über die multimodale Beförderung - Die Bemühungen zur Verabschiedung einer internationalen Konvention - Gesetzliche Regelungen in europäischen Staaten und Möglichkeiten einer solchen in Deutschland - Geltendes deutsches Recht und Vereinbarkeit der international verwendeten Transportdokumente mit dem AGBG.