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Einführung und Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland

insbesondere in Bayern und Nordrhein-Westfalen

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Bernd Weiß

Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (EKC) ist eine Charta des Europarates, die den Schutz und den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung in Europa zum Ziel hat. In ihr wird erstmals europaweit die Stärkung der Demokratie auf Gemeindeebene und damit der demokratische Eigenwert eines von unten nach oben gegliederten Staatswesens anerkannt. Die Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Aussagen deutscher Politiker, wonach die Vorgaben der EKC hierzulande erfüllt seien, zu überprüfen. Das Grundgesetz und die Rechtsordnungen Bayerns und Nordrhein-Westfalens werden an der EKC gemessen. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, inwieweit sich deutsche Kommunen auf die Gewährleistungen der EKC berufen können.
Aus dem Inhalt: Zunächst wird die Technik der Einführung völkerrechtlicher Verträge in die deutsche Rechtsordnung untersucht. Die einzelnen Artikel der EKC werden anschließend ausgelegt und die deutschen Kommunalverfassungen hieran gemessen. Eine kurze Betrachtung über die Wirkungsweise der EKC bildet den Abschluß.