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Börsenaufsicht durch Strafrecht

Eine Untersuchung zur straf- und verfassungsrechtlichen Problematik der strafrechtlichen Sanktionierung des Insiderhandels durch das Wertpapierhandelsgesetz in Deutschland im Hinblick auf die Umsetzung der EG-Richtlinie 89/592/EWG

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Gerhard Gordon Haouache

Die neu geschaffenen Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) reihen sich nahtlos in eine immer deutlicher werdende Gesamtlinie einer strafrechtlichen Entwicklung ein. Sie ist gekennzeichnet durch Vorverlagerungen der Strafbarkeit, durch Ausdehnung der Gefährdungshaftung und der Universalrechtsgüter bis hin zur kommunikativen Vermittlung von Wertbekenntnissen durch Strafe. Begründet wird diese Entwicklung mit furchteinflößenden Risikoprojektionen. Das «Vertrauen der Anleger» und die daraus resultierende «Funktionsfähigkeit des Sekundärmarktes für Wertpapiere» sind angeblich durch Insiderhandel gefährdet. Obwohl für diese Behauptung und die vermeintlich durch Insiderhandel verursachten Schäden keine empirischen oder anderen Beweise existieren, ist Insiderhandel nunmehr strafbar. Daß damit ganze Berufsgruppen wie z.B. amtliche Kursmakler an der Börse oder Anlageberater von Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf unzulässige Weise kriminalisiert werden, ist ein Teil der Untersuchung. Ferner wird versucht, die Ursachen und Zusammenhänge für dieses neue «moderne» Strafrecht aufzuzeigen.
Aus dem Inhalt: Schädigungsbehauptungen zum Insiderhandel - Schädigung der Kleinanleger und der Börsenfunktion - Kursbeeinflussung durch Insiderhandel? - Strafrechtliche Beweisbarkeit von Insiderhandel - Besondere Beweisprobleme zu Strafvorschriften des WpHG - Unzureichende Bestimmtheit strafrechtlicher Begriffe des WpHG - Kriminalisierung von Wertpapierhändlern, Anlageberatern und amtlichen Kursmaklern - Verhältnis von deutschem (Neben-)Strafrecht zu europäischem Recht.