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Kennzeichenrechtliche Kollisionsprobleme bei Erweiterung des Hoheitsgebietes

unter besonderer Berücksichtigung der Vereinigung Deutschlands

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Andreas Bock

Die Frage, welche Auswirkungen der Zusammenschluß zweier zuvor rechtlich selbständiger Staaten auf die dort jeweils bestehenden Sonderschutzrechte und deren Durchsetzung hat, ist aus gegebenem Anlaß in der Vergangenheit bereits mehrfach gestellt worden. Die Arbeit befaßt sich am Beispiel der deutschen Wiedervereinigung speziell mit der Problematik der Kollision von Kennzeichen unterschiedlichen Ursprungs in dem erweiterten Staatsgebiet. Sie versucht die Generalklauseln des Erstreckungsgesetzes einzelfallbezogen auszulegen und handhabbar zu machen, dabei aber gleichzeitig Parallelen zu anderen Regelungswerken aufzuzeigen und über den konkreten Anlaß hinausgehende Lösungen zu weisen.
Aus dem Inhalt: Kollision von Kennzeichenrechten unterschiedlichen Ursprungs bei Zusammenschluß zweier zuvor selbständiger Hoheitsgebiete am Beispiel der deutschen Wiedervereinigung - Generalklauseln des Erstreckungsgesetzes - Parallelen zu anderen Regelungswerken.