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Zur Rechtmäßigkeit von Embargoverordnungen

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Stephan Laubereau

Die Arbeit beschäftigt sich mit einer neueren Entwicklung beim Erlaß von Embargoverordnungen der Bundesregierung und der Europäischen Union. Während bis Anfang der neunziger Jahre bereits abgeschlossene Verträge (Altverträge) von Embargomaßnahmen nicht betroffen waren, ist dies nunmehr häufiger der Fall. Forderungen aus Altverträgen fallen jedoch unter die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und des Europarechts. Es wird deshalb, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des Europäischen Gerichtshofs, untersucht, ob Embargoverordnungen aus eigentumsrechtlichen Gründen Entschädigungsregelungen für Altverträge enthalten müssen. Dabei wird vor allem die Abgrenzung des Bundesverfassungsgerichts von Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung einer kritischen Überprüfung unterzogen.
Aus dem Inhalt: Die Rechtmäßigkeit der neueren Embargoverordnungen, die bereits abgeschlossene Verträge umfassen, wird untersucht. Dabei wird die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zur Abgrenzung von Enteignung und Inhaltsbestimmung kritisch untersucht und auf die europarechtliche Eigentumsgarantie eingegangen.