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Die Anwendung von Art. EGV in der mitgliedstaatlichen Rechtsprechung

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Wolfgang Lichtenwalder

Die Freiverkehrsgewährung des Art. 30 EGV wurde vom Europäischen Gerichtshof in vielen Entscheidungen konkretisiert und ausgebaut. Nicht immer sind die mitgliedstaatlichen Gerichte seinen Vorgaben, die Vorrang beanspruchen, gefolgt; oftmals waren auslegungsbedürftige Formulierungen des EuGH der Grund für unterschiedliche Folgeentscheidungen. Wenn auch ein bewußtes Abweichen der Gerichte selten ist, so hat erst die konsequente Handhabung der Vorlagepflicht gem. Art. 177 EGV, vielfache Kritik in der Literatur sowie die Überwachung der Vertragsanwendung durch die Europäische Kommission einerseits und die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten durch den EuGV andererseits zum heutigen, dem Binnenmarkt entsprechenden Zusammenwirken nationaler Gerichte mit dem EuGH geführt.
Aus dem Inhalt: Innerstaaliches Recht und Gemeinschaftsrecht - Rückverweisung durch den Europäischen Gerichtshof - «Acte clair» - Verkaufsmodalitäten - Nationale Rechtsprechung im Bereich von Art. 36 EGV sowie «Cassis-de-Dijon».