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Mitgeschriebene Kompetenzen der Kommission im Beihilfenrecht des EGV

Das Dilemma bei der Rückforderung gemeinschaftswidriger Subventionen

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Alexander Barth

Obwohl die Rückforderung von EG-vertragswidrigen Beihilfen durch die Kommission politisch brisant und für begünstigte Unternehmen existenzbedrohend ist, ist sie erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Gemeinsamen Markt zu verhindern. Die Kommission verfügt aber nicht über alle erforderlichen Befugnisse, mit deren Hilfe sie dieses Gemeinschaftsziel verwirklichen kann. Die Rückforderung gemeinschaftswidriger Subventionen ist ihr oftmals faktisch und rechtlich unmöglich. Dieses Rückforderungsdilemma, das umfassend dargestellt wird, kann bereits bei seiner Entstehung gelöst werden, indem weitere, mitgeschriebene Kompetenzen (implied powers) aus dem Beihilfenrecht des EG-Vertrages hergeleitet werden. Die Kommission hat die Befugnis, anzuordnen, daß Beihilfen, die unter Verstoß gegen das Notifikationsgebot und Durchführungsverbot des Art. 93 Abs. 3 EGV gewährt wurden, vorläufig, das heißt bis zur Entscheidung über die Vereinbarkeit des Beihilfenvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt, zurückzufordern sind.
Aus dem Inhalt: Rückforderung von EG-vertragswidrigen Beihilfen - Mitgeschriebene Kompetenzen im Beihilferecht.