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Die Beendigung des Ermittlungsverfahrens im Strafprozeß

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Felicitas Walk

Die Beendigungsformen des Ermittlungsverfahrens und ihre Ausgestaltung zeigen, wie die Rollen im Strafprozeß wirklich verteilt sind und wer Herr des jeweiligen Verfahrensabschnitts ist. Das Ermittlungsverfahren von heute hat sich vom rechtsstaatlichen Zustand der RStPO von 1877/79 weit entfernt. In den Beendigungsformen - von Opportunitätseinstellung bis hin zur Ausweitung der besonderen Verfahren - verdeutlicht sich die gewandelte Struktur und Aufgabenstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Kriminalpolitik, Ermessensentscheidungen, Prozeßökonomie und Machtzuwachs der Staatsanwaltschaft sind bestimmend geworden. Diese Problemstellung ist Gegenstand neuester juristischer und politischer Debatten sowie heftiger Auseinandersetzungen.
Aus dem Inhalt: Beendigungsformen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und ihre Bedeutung für den Strafprozeß - Die Problematik der Beendigung des Ermittlungsverfahrens - Rechtsgeschichtliche Entwicklung der Problematik - Rückgang des gerichtlichen Hauptverfahrens - Minderung des rechtsstaatlichen Strafprozeßmodells - Ausweitung der Ermessensstrafverfolgung - Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze - Beendigungstatbestände - Gewandelte Strukturen und Aufgabenstellung des Ermittlungsverfahrens - Der justizverwaltungsförmige Erledigungszweck des Ermittlungsverfahrens.