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Abwicklungsstörungen bei Kaufverträgen

Die Lieferung vertragswidriger Sachen im deutschen und italienischen Recht

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Andreas Kramer

Die Lieferung einer defekten Maschine oder eines gefälschten Bildes führt beim Käufer zu negativen Folgen (Schäden an anderen Sachen, Haftungsschäden usw.). Wegen der unklaren Rechtsprechung zum Eigenschaftsbegriff sind Haftungsumfang und Verjährung im deutschen Recht kaum vorherzusagen. Der funktionale Vergleich fragt auch im Hinblick auf die Schuldrechtsform nach den Lösungen des italienischen Rechts. In Italien werden von der Haftung aus Art. 1490 (Fehler) und 1497 (Zugesicherte oder für den vorgesehenen Gebrauchwesentliche Eigenschaften) codice civile auch Mangelfolgeschäden umfaßt. Art. 1512 codice civile enthält einen besonderen Garantietatbestand für Maschinen. Darüber hinaus werden Ansprüche aus Deliktsrecht und Produkthaftung in beiden Ländern dargestellt und verglichen.
Aus dem Inhalt: Die vertragswidrige Leistung im Kaufvertrag in Deutschland und Italien - Untersuchungs- und Rügepflichten - Zusicherungstatbestände und Mangelfolgeschäden - Behandlung des aliud - Gewerbliche Käufe - Deliktsrechtliche Ansprüche - Haftung aus ProdHaftG und dem italienischen Produkthaftungsdekret - Begriff der Vertragskosten nach 467 S. 2 BGB/Art. 1479 codice civile - Einheitstatbestand des UN-Kaufrechts und deutsches Gewährleistungsrecht.