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Parteivereinbarungen in der Zwangsvollstreckung aus dogmatischer Sicht

Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von materiellem Recht und Prozeßrecht in der Zwangsvollstreckung

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Ursula Rinck

Während die Problematik der Prozeßverträge i.e.S. weitgehend geklärt zu sein scheint, herrscht über die rechtliche Behandlung von Vollstreckungsvereinbarungen nach wie vor Uneinigkeit. Ursache dafür ist in erster Linie die Zugrundelegung unterschiedlicher Prämissen. Diese Arbeit setzt sich daher zum Ziel, die dogmatischen Grundlagen der Vollstreckungsverträge, insbesondere das Vollstreckungsrechtsverhältnis, näher zu beleuchten. Dabei wird der Versuch unternommen, im Gegensatz zur herrschenden prozessualen Betrachtungsweise einen auch materiellen Gehalt des Zwangsvollstreckungsrechts nachzuweisen. Weiter wird der Frage nachgegangen, ob Vollstreckungsvereinbarungen von den Vollstreckungsorganen beachtet werden müssen und mittels welchen Rechtsbehelfs sie der richterlichen Überprüfung zugeführt werden können.
Aus dem Inhalt: Das Vollstreckungsrechtsverhältnis im Gegensatz zum Prozeßrechtsverhältnis i.e.S. - Vertragsgegenstand und Rechtsnatur der Vollstreckungsvereinbarungen - Ihre Beachtlichkeit für das Vollstreckungsorgan - Die gerichtliche Geltendmachung.