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Die Investitionshilfekompetenz des Bundes gemäß Art. 104a Abs. 4 GG - Chancen und Risiken

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Hans-Joachim Büsselberg

Die Studie setzt sich zum Ziel, Reformvorschläge für die künftige Ausgestaltung der Investitionshilfekompetenz des Bundes zu unterbreiten. Durch die Darstellung der Historie der Fondsverwaltung des Kaiserreichs bis zur heutigen Investitionshilfekompetenz wird die Entwicklung analysiert, die sie genommen hat. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß gerade nach der Wiedervereinigung die Investitionshilfekompetenz wichtiger denn je für den Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland ist. Der Art. 104a Abs. 4 GG muß jedoch überarbeitet werden, damit der heutigen Praxis Einhalt geboten wird, die Investitionshilfekompetenz als Nebenfinanzausgleich zu mißbrauchen.
Aus dem Inhalt: Die Praxis des Zuschußwesens nach Einführung des Art. 104a Abs. 4 GG - Das Strukturhilfegesetz - Nutzung der Investitionshilfekompetenz durch die Länder, um immer mehr Geld vom Bund außerhalb des Finanzausgleichs zu erlangen - Reformvorschläge zu Art. 104 Abs. 4 GG.