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Die rechtliche Regelung von Boykotterklärungen nach § 4a AWV

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Joachim Bast

Mit der 24. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde in diese eine neue Regelung eingeführt, die Boykotterklärungen verbietet. Zielrichtung ist es insbesondere, Wirtschaftsunternehmen beim Handel mit arabischen Staaten zu untersagen, in diesem Zusammenhang Boykotterklärungen zum Nachteil Israels zu vereinbaren. Solche Boykotterklärungen werden von arabischen Kunden vorausgesetzt, um das Embargo gegen Israel abzusichern. Die Arbeit gibt einen Überblick über historische Entwicklungen im Bereich des Boykotts und Embargos, zeigt die Hintergründe der gesetzlichen Regelung auf und erläutert die Vorschriften unter ihren rechtlichen Rahmenbedingungen.
Aus dem Inhalt: Boykott - Embargo - GATT - Wirtschaftskrieg - Israel - EG-Recht - Ermächtigung - Grundrechte - Tatbestandliche Voraussetzungen - Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände