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Der Einfluß von Wahlrechten auf die Entstehung des Steueranspruchs

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Rüdiger Gluth

Der Steueranspruch entsteht kraft Gesetzes, nicht aber durch Handlungen des Steuerpflichtigen. In scheinbarem Widerspruch dazu steht die Vielzahl unterschiedlicher Wahlrechte, denen das Steuerrecht ausgesetzt ist. Ihren Einfluß auf die Entstehung des Steueranspruchs erklären weder die AO noch die jeweiligen Einzelsteuergesetze, obwohl diese Frage in mehrfacher Hinsicht bedeutsam ist: beispielsweise für die Gesamtrechtsnachfolge, den Beginn der Festsetzungsfrist oder die Aufrechnung. Ausgehend von der historischen Entwicklung des 38 AO zeigt die Studie auf, daß in tatsächlicher Hinsicht jede Ausübung eines Wahlrechts den Steueranspruch konstitutiv verändert. Der Entstehungszeitpunkt des Steueranspruchs bleibt davon aber unberührt. Die Untersuchung geht zudem den Verfahrensrechtlichen Aspekten der Ausübung von Wahlrechten nach und bietet eine Zusammenstellung steuerschuldrechtlicher Wahlrechte.
Aus dem Inhalt: Der Begriff des Wahlrechts: Merkmale, Rechtsnatur, Abgrenzung gegenüber Sachverhaltsgestaltungen, Zweifelsfälle - Der gegenwärtige Stand in Rechtsprechung und Literatur - Die historische Entwicklung des 38 AO im Verhältnis zu Wahlrechten - Der Steuertatbestand - Die steuerschuldrechtliche Rückwirkung von Wahlrechten - Wahlrechte und Steuerbedingungen - Der verfahrensrechtliche Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung.