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Die Verträge über Zusatz- und Reservestromversorgung sowie Stromeinspeisung zwischen Eigenerzeuger und Gebietsversorgungsunternehmen

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Hermann Falk

Seit Anfang der 90er Jahre befindet sich die Stromeigenerzeugung verstärkt in der gesellschaftlichen Diskussion; das Spannungsfeld von Wirtschaft, Politik, Technik und Recht verleiht ihr einen besonderen Reiz und führt zu singulären Vertragsgestaltungen. Zum ersten Mal werden hier die normativen Grundlagen dieses Gebietes zusammenhängend dargestellt, dessen historische und konzeptionelle Eckpunkte in dem Energiewirtschaftsgesetz von 1935 und dem Stromeinspeisungsgesetz von 1990 liegen. Der Autor analysiert zudem die dogmatische Stringenz der Gesetze und würdigt die einschlägige Rechtsprechung bis in die jüngste Zeit. Die Arbeit enthält eine kritisch-konstruktive Untersuchung von Musterverträgen aus der Praxis, welche von einer repräsentativen Zahl deutscher Energieversorgungsunternehmen stammen und von diesen für die Lieferung von Zusatz- und Reservestrom sowie für den Bezug von Einspeisungsstrom verwendet werden. Die vor diesem Hintergrund gewonnenen Erfahrungen werden in zwei eigens entworfenen Vertragsmustern umgesetzt.
Aus dem Inhalt: Die Grundkonstellation der Energieversorgungsverträge im normativen Spannungsfeld - Rechte, Ansprüche und Pflichten des Eigenerzeugers bei Zusatz- und Reserveversorgung sowie Einspeisung: Kontrahierungszwang, Vergütung u.a. - Die Bedeutung von Umweltschutz und Ressourcenschonung im Energierecht - Der Anspruch auf Einspeisung bei ausgeschöpfter Netzkapazität - Die Verteilung der Anschluß- und Netzbaukosten - Reformvorschläge.