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Die Wiederaufnahme von Verfahren zu Ungunsten des Angeklagten

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Karin Weber-Klatt

Fragen zur Wiederaufnahme des Verfahrens werden zumeist nur aus der Sicht des unschuldig Verurteilten erörtert. Ziel dieser Arbeit ist es, die weniger beachtete Wiederaufnahme zum Nachteil des fälschlicherweise Freigesprochenen oder des zu mild Verurteilten einer näheren Untersuchung zu unterziehen. Die Arbeit bezieht die rechtsphilosophische Diskussion nach dem richtigen Prozeßziel ein, wendet sich aber auch praktischen Anwendungs- und Auslegungsproblemen des geltenden Rechts zu. Gegenstand der Prüfung sind darüber hinaus die gesetzgeberischen Reformmöglichkeiten. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, daß die Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten nicht abgeschafft, wohl aber in einem Teilbereich, nämlich 362 Nr. 4 StPO, von Fällen relativ einfacher Kriminalität befreit werden sollten.
Aus dem Inhalt: Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten des Beschuldigten unter rechtsphilosophischen Aspekten, insbesondere der Frage nach dem richtigen Prozeßziel - Die Anwendbarkeit des Instituts der Wiederaufnahme im Verhältnis zur Urteilsnichtigkeit und zur Ergänzungsklage - Auslegungsprobleme im Zusammenhang mit der Anwendung der 362 ff.StPO einschließlich formeller Fragen wie die nach der Antragsberechtigung und nach der Geltung von Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip - Die erweiterte Wiederaufnahmemöglichkeit nach 373 a StPO - Der besondere Wiederaufnahmegrund des 79 B VerfGG - Reformmöglichkeiten des Gesetzgebers.