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Zuständigkeitsrecht der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Praxisaspekte, Rechtsgrundlagen, Zuständigkeitsentscheidungen

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Wolfgang Ricke

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind ein wesentlicher Teil der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII. Ihre Zuständigkeiten sind gesetzlich geregelt, wenn auch nur in allgemeiner Form. Die Arbeit stellt hierzu die Rechtsgrundlagen in ihrer Entwicklung bis heute mit wichtigen praktischen Aspekten dar. Sie befaßt sich weiter mit den Verwaltungsverfahren zur Entscheidung über Zuständigkeiten und Änderungen einschließlich der Folgen fehlerhafter Entscheidungen sowie der gegebenen Rechtsbehelfe. Vorausgeschickt wird eine kritische Analyse der Interessen der Beteiligten, die sich im Verfahren und in Entscheidungen niederschlagen können. Diese Verfahrensfragen gelten über die gewerblichen Berufsgenossenschaften hinaus im wesentlichen für alle Unfallversicherungsträger.
Aus dem Inhalt: Zuständigkeit und Verwaltungsökonomie – Legitime und nicht legitime Interessen der Beteiligten – Rechtsgrundlagen, Rechtsentwicklung einschließlich Rechtsprechung – Zuständigkeitsvereinbarungen – Entscheidungen über die Zuständigkeit und Änderungen – Folgen fehlerhafter Entscheidungen – Rechtsbehelfe gegen Zuständigkeitsentwicklungen.