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Kartellrechtliche Schranken der Satzungsautonomie

Die Reichweite und Zulässigkeit eines kartellrechtlichen Zwangs zur Satzungsänderung bei Kapitalgesellschaften

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Jens Straatmann

Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen gesellschaftsrechtlich gewährter Satzungsautonomie und kartellrechtlichen Ge- und Verbotsnormen. Anhand von Fallgruppen wird die Reichweite eines durch kartellrechtliche Normen bewirkten Zwangs zur Änderung der Satzung von Kapitalgesellschaften in einem kartellrechtskonformen Sinne untersucht. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Problematik der Durchleitung von Energie durch fremde Leitungsnetze und die damit im Zusammenhang stehende essential facilities-Doktrin. Es wird die Reichweite des Zwangs zur Aufnahme bislang nicht ausgeübter Tätigkeiten und der damit einhergehende Zwang zur Erweiterung der Satzung untersucht. Schließlich wird die Vereinbarkeit eines solchen Zwangs mit dem deutschen und europäischen Grundrechtsschutz geprüft.
Aus dem Inhalt: Satzungen als rechtlicher und unternehmenspolitischer Rahmen der Kapitalgesellschaften - Kollision der Inanspruchnahme von Satzungsautonomie mit den Normen des GWB und des EGV - Zulässigkeit eines Zwangs zur Änderung der Satzung unter grundrechtlichen Aspekten.